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Sezession nach dem Putsch in der Ukraine

Wie du mir

Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 2/3.

von Flo Osrainik

Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

Wie konnte es nur?

Dabei wäre der Krieg in der Ukraine recht einfach zu vermeiden gewesen. Die Nato hätte sich nach der Auflösung des Warschauer Pakts bloß friedlich in die Geschichtsbücher verabschieden müssen. Zumindest aber nicht auch noch expandieren, aufrüsten und sich schwer bewaffnet an Russland Grenzen stellen, was andersherum eine schon fast undenkbare Provokation darstellen würde. Russische, chinesische oder iranische Raketen an den US-Grenzen in Mexiko und Kanada oder auf Kuba mit Washington im Fadenkreuz? Auf jeden Fall passt den imperialen- und antirussischen Gelüsten fanatischer Transatlantiker — der deutsche Duden kennt zwar die „Russenmafia“ und den „Antisemitismus“, aber keine „Russophobie“ — eine Auflösung der Nato genau so wenig wie Abrüstung oder Entspannung.

Einer dieser imperialen Kalten Krieger ist übrigens der heutige US-Präsident Joe Biden. Schon als einflussreicher Senator in Washington setzte er sich Ende der 1990er-Jahre und später als Vizepräsident für eine Nato-Osterweiterung ein. Das würde Frieden bringen, so Biden damals. Das Gegenteil war der Fall. Man hatte Moskau etwas ganz anderes versprochen. Den Kalten Kriegern war das alles klar. Henry Kissinger wusste es, Joe Biden wusste es und viele andere ebenfalls. Ihr Ziel war, ist und bleibt „die Zerschlagung Russlands oder zumindest die Wiederherstellung seiner Manager-Kleptokratie, die ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld machen will.“

Sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borell gestand vor kurzem Fehler des Westens im Umgang mit Russland ein. Etwa die Zusicherung, auch noch die Ukraine in die Nato aufnehmen zu wollen, womit man Russland endgültig die Schlinge um den Hals legen würde. Borell: „Ich bin bereit zuzugeben, dass wir eine Reihe von Fehlern gemacht und die Gelegenheit verpasst haben, Russland näher an den Westen heranzuführen. Es gibt Momente, wo wir besser hätten vorgehen können, es gibt Dinge, die wir vorgeschlagen haben und dann nicht umsetzen konnten, wie das Versprechen, dass die Ukraine und Georgien Teil der Nato werden“ (1, 2).

Und außer oder nach den Russen wären da ja noch die Ukraine-Kriegsprofiteure in Peking und andere über die Jahre mühevoll als Schurken markierte Staaten. Die Nato findet oder macht sich ihre Feinde, die je nach Lage übrigens auch zu Partnern, also nützlichen Idioten gemacht werden können, eben selbst. Den Islamischen Staat (IS) zum Beispiel. Hunderte Islamisten sollen nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA aus Nordsyrien via Nato-Mitgliedsland Türkei auch in der Ukraine mit der ukrainischen Armee und ihren Nazi-Verbänden gegen Russland und Kämpfer der russischen Kadyrow-Staat-im-Staat-Teilrepublik Tschetschenien kämpfen. Aber zur Nato später mehr (3, 4).

Überhaupt, so Kiew, wären schon um die 20.000 Kämpfer aus 52 Ländern, alleine rund 3.000 aus den USA, dem Werben diplomatischer Vertretungen Kiews gefolgt, um freiwillig gegen Putins Armee in den Krieg zu ziehen. Und auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung rekrutiert fleißig mit, da es ja nicht verboten sei, „als Deutscher in die Ukraine zu reisen, sich eine Kalaschnikow geben zu lassen und auf russische Soldaten zu schießen“. Vielleicht muss das mit FFP-2-Maske und unter Einhaltung der Hygieneregeln geschehen, aber solange man nicht unbedingt in Syrien gegen Russen und Assads Armee kämpfen möchte, um mit dem IS Köpfe abzuschneiden, stellt keiner blöde Fragen bei der Rückkehr. Womöglich ist aber auch das seit dem 24. Februar anders. Sogar das Bundesministerium des Innern und für Heimat beseitigt Hindernisse:

„Nach der Coronavirus-Einreiseverordnung besteht nur eine allgemeine Testpflicht vor Einreise nach Deutschland, aber kein Quarantäne- und Anmeldeerfordernis mehr, da die Ukraine ab dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft ist“ (5, 6, 7).

Ich halte es aber nicht so mit der Volksverdummung, sondern mit Sun Tsu, dem uralten chinesischen General, Militärstrategen, Autor und Philosophen, der meinte: „Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft.“ Natürlich ist der Angriffskrieg ein Verbrechen. Allerdings gilt auch Voltaires Aussage: „Der Offensivkrieg ist der Krieg eines Tyrannen; wer sich jedoch verteidigt, ist im Recht.“ Also: Wer hat denn wen, wie, wann und wo angegriffen? Und ab wann ist was ein Angriff? Wenn es Tote und Verletzte gibt? Davor schon? Und sind Repressionen, die „gewaltsame Unterdrückung von Kritik, Widerstand, politischen Bewegungen, individueller Entfaltung, individuellen Bedürfnissen“ keine Angriffe gegen Menschen und ihre Rechte (8)?

Petro Poroschenko, den der Ex-WBC-Boxer und WEF-Soldat Vitali Klitschko als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2014 in der Ukraine vorgeschlagen hatte, bestätigte ja selbst, dass er unrechtmäßig in sein Amt kam. Kurz bevor Poroschenko zum Post-Putsch-Präsidenten „gewählt“ wurde, traf er sich in Wien mit Klitschko und Dmytro Firtasch, einem Oligarchen und Gaszwischenhändler, der über den von ihm kontrollierten und nach Reichweite größten ukrainischen TV-Kanal kräftig für Poroschenko warb. Poroschenko forderte das Verfassungsgericht sogar auf, die Absetzung seines Vorgängers Janukowitsch als verfassungswidrig zu bestätigen.

Das war eine Überraschung, immerhin bestritten die EU und die USA, dass Wiktor Janukowitsch mit den Maidan-Protesten überhaupt erst weggeputscht wurde, wie ich vor rund sieben Jahren in „Der Maidan und die Folgen“ geschrieben habe. Und die ehrenwerte Victoria „Fuck the EU“ Nuland, damals noch zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums für Europa und Eurasien, gab in einem Interview für den US-amerikanischen TV-Sender CNN Investitionen von fünf Milliarden US-Dollar nach dem Zerfall der Sowjetunion für „die Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren demokratischen Regierung“ zu. Oder anders ausgedrückt: fünf Milliarden US-Dollar, um die Ukraine auf US-Kurs zu bringen (9, 10).

Der ehemalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, legte das von ihm ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 auf Eis. Die Entscheidung wurde auch mit der Notwendigkeit begründet, normale Handelsbeziehungen mit Russland und weiteren Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) — die Ukraine war bis 2018 und Georgien bis 2009 Mitglied dieser internationalen Organisation ehemaliger Länder der Sowjetunion — wiederherzustellen. „Auch ich habe kein Recht, Menschen im Stich zu lassen, da Produktionen unter dem auf uns ausgeübten Druck stillgelegt und Millionen Beschäftigte auf die Straße geworfen werden könnten“, so Janukowitsch vor dem Putsch. In einem Aufruf an die Nation betonte er damals: „Niemand wird unseren Traum von einer Ukraine gleicher Möglichkeiten, von einer europäischen Ukraine ruinieren.“

Die EU verweigerte der Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen allerdings auch die Möglichkeit, gleichzeitig Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, einem Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu werden. Der Ukraine wären durch das Assoziierungsabkommen mit der EU Nachteile im Handel mit Russland sowie soziale Probleme durch die Auflagen von IWF und Weltbank entstanden. Und Janukowitschs Entscheidung, das Abkommen mit der EU „auf Eis“ zu legen, war ganz und gar nicht nach dem Gusto des Westblocks. Oder der Kalten Krieger im Hintergrund.

In der Folge kam es auf dem Maidan zu Demonstrationen pro EU, die zwar im östlichen Teil der Ukraine keine Zustimmung fanden, aber von EU- und US-Politikern wie Victoria Nuland oder John McCain, von westlichen Organisationen wie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der International Renaissance Foundation von George Soros, durch Fernsehsender diverser ukrainischer Oligarchen wie von Firtasch oder den Klitschko-Brüdern unterstützt wurden. Geld war ja da. Im Februar 2014 eskaliert die Gewalt dann auf dem Maidan. Scharfschützen schossen auf Einsatzkräfte und Demonstranten. Es gab Tote, mindestens einhundert, darunter Polizisten. Und Hunderte Verletzte. Das alles in wenigen Tagen. In einem später abgehörten Telefonat sagte Estlands Außenminister Urmas Paet über die Maidan-Schüsse zur britischen Labour-Politikerin Catherin Ashton, die von 2009 bis 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik war:

„Man kommt also immer stärker zu der Auffassung, dass hinter den Schützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition.“

Eine Aufklärung der Vorfälle des Euromaidans wurde vom verantwortlichen Staatsanwalt der neuen Putsch-Regierung in Kiew, einem Mitglied der faschistischen und radikal nationalistischen Swoboda-Partei behindert. Die ARD-Sendung „Monitor“ vom 10. April 2014 mit dem Titel „Todesschüsse in Kiew: Wer ist für das Blutbad vom Maidan verantwortlich“ legte den gezielten Einsatz von Scharfschützen durch Janukowitsch-Gegner zur Eskalation der Lage nahe. Und die BBC aus London präsentierte einen geständigen Maidan-Scharfschütze aus den Reihen der Opposition. Das war dann aber trotzdem egal. Mal wieder.

Das Muster, eigene Beiträge nicht mehr zu kennen oder verschwinden zu lassen, wenn sie nicht mehr ins Bild passen, ist spätestens seit der Coronakrise bekannt.

Und natürlich sind das offizielle Deutschland oder Medienkonzerne wie der Springer-Verlag, den die CIA finanziell ausgestattet haben soll, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur den USA, Israel und dem Kapitalismus verpflichtet — Verlagshäuser benötigten nach dem Zweiten Weltkrieg für die Gründung eine Genehmigung der alliierten Militärverwaltungen, deutsche Lizenzblätter wurden von alliierten Presseoffizieren streng bewacht (11, 12).

Trotz einer zuvor unterzeichneten Vereinbarung über die Beilegung der Maidan-Krise, vorgezogene Wahlen in der Ukraine und die Bildung einer Übergangsregierung waren geplant, musste Janukowitsch aus Kiew fliehen, um einer Verhaftung durch die Opposition zu entkommen. Und zwar nach Russland.

Die Unterzeichnung wurde von Teilen der prowestlichen Demonstranten, besonders der Faschisten, abgelehnt. 72 Abgeordnete verließen nach der Flucht des Präsidenten die Parlamentsfraktion der Partei der Regionen von Janukowitsch, der bis dahin mit über 100 Abgeordneten größten Fraktion der Werchowna Rada. In einer verfassungswidrigen Abstimmung, wie sogar der Spiegel eingestehen musste, erklärte ihn das Parlament für abgesetzt. Der Spiegel damals:

„Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt.“

Außerdem hatte sich die Resolution der Rada auf Artikel 112 berufen.

„Dieser aber besagt lediglich, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Präsidentschaft nach Gründen der Artikel 108 bis 111 (Tod, Rücktritt, Krankheit, Amtsenthebung) die Amtsbefugnisse bis zur Wahl eines neuen Präsidenten auf den Vorsitzenden des Parlaments übergehen.“

Der in der Resolution genannte Amtsenthebungsgrund, Janukowitsch zieht sich von der Ausübung der Macht selbst zurück, „ist in den hier einschlägigen Artikeln 108 bis 111 der Verfassung nicht enthalten.“

Der von Victoria Nuland favorisierte Arsenij Jazenjuk, wie sie in einem abgehörten Gespräch unter dem Titel „Fuck the EU“ bestätigte, wurde daraufhin als Ministerpräsident der Übergangsregierung „installiert“. Jazenjuk erhielt über die von ihm initiierte Open Ukraine Foundation von der Nato, der US-Botschaft in Kiew, von George Soros, der US-Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) oder der transatlantischen US-Stiftung German Marshall Fund of the United States Unterstützung.

Und die eingesetzte Regierung in Kiew hatte auf Initiative der nationalradikalen Swoboda-Partei schon eine Agenda in Form eines Gesetzes parat. Nämlich ein Verbot der russischen Sprache als Regionalsprache in 13 von 27 Regionen im Süden und Osten des Landes. Der Plan wurde kurz darauf aber wieder revidiert.

Übrigens begann die Generalstaatsanwaltschaft im März 2016 mit Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen mutmaßlicher Bestechung in Höhe von 3 Millionen US-Dollar, bei der es um die Besetzung des Postens als Generaldirektor des nationalen Fernseh- und Funkkonzerns RRT durch Wolodymyr Ischtschuk ging.

Im April 2016 kündigte Jazenjuk, der kurz nach seinem Amtsantritt die Beteiligung ausländischer Investoren am Gastransportsystem der Ukraine plante, seinen Rücktritt als Ministerpräsident an. Auch Jazenjuk trat bei den Euromaidan-Protesten als Oppositionsführer auf. Er solidarisierte sich, wie auch Klitschko früh mit ukrainischen Nazis und Faschisten. Jazenjuk drohte den prorussischen Separatisten:

„Wir werden sie alle finden — auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert — und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden wird unter ihren Füßen brennen“ (13, 14).

Gegen die neuen Machthaber in Kiew flammten im Süden und Osten der Ukraine Widerstände auf. Prorussische Kundgebungen, in Analogie zu den proeuropäischen Kundgebungen auf dem Maidan fanden unter Teilnahme russischer Politiker wie dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Aleksej Puschkow, statt. In Charkow wurde sogar eine Resolution verabschiedet, in der die russischsprachigen Regionen im Osten und Süden aufgefordert wurden, sich den neuen Machthaber in Kiew nicht zu unterwerfen. Aktivisten gingen auf die Straße und besetzten öffentliche Gebäude.

In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, wurde das Parlament blockiert und eine Volksabstimmung über den Status der Halbinsel gefordert. Im März 2014 fand ein umstrittenes Referendum — russische Soldaten ohne Hoheitszeichen sicherten die Wahl vor ukrainischen Soldaten ab — mit einem deutlichen Ergebnis von angeblich über 96 Prozent für einen Anschluss an Russland statt. Die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner sind Russen und über Dreiviertel russischsprachig.

Am 2. Mai 2014 kam es in der Innenstadt von Odessa zu Zusammenstößen. Sechs Menschen, zwei Unterstützter des Maidan-Umsturzes und vier Gegner des Putsches kamen dabei zu Tode. Kurz darauf wurden 42 Anti-Maidan-Aktivisten, die sich in das Gewerkschaftshaus der Stadt zurückzogen, dort belagert und umgebracht. Das Gebäude wurde vom Mob in Brand gesetzt.

Seitdem werfen prorussische Separatisten den ukrainischen Nationalisten Lynchmord vor. Die andere Seite spricht von einem Unfall oder berechtigter Rache für angebliche vorausgegangene Provokationen. Moskau kritisierte den Europarat und die OSZE später für ihr Desinteresse an einer Aufklärung der Vorfälle von Odessa.

Im Mai 2014 fanden in der Ukraine auch noch vorgezogene und ebenso umstrittene Wahlen statt — die Separatisten im Süden und Osten beteiligen sich erst gar nicht. Der Oligarch Petro Poroschenko, seine Wahlkampfkampagne soll alleine über 40 Millionen Euro gekostet haben, wurde neuer Staatspräsident und Arsenij Jazenjuk, der von Nuland eingesetzte Wunschkandidat, blieb weiter Ministerpräsident.

Mehr noch: Es wurden sogar drei Ausländer, die ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums Natalie Jaresko, in Eilverfahren eingebürgert, um Teil der neuen ukrainischen Regierung zu werden. Und Burisma Holdings, der größte private Gasproduzent in der Ukraine, gab ebenfalls im Mai 2014 bekannt, den Verwaltungsrat des Konzerns zu erweitern. Und zwar mit Hunter Biden, dem Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Burisma Holdings wurde übrigens von Mykola Zlochevsky (Slotschewskyj) und einem weiteren ukrainischen Politiker gegründet. Der Oligarch Zlochevsky war auch Minister für Ökologie und Natürliche Ressourcen. Während seiner Amtszeit erhielt Burisma übrigens eine große Anzahl an Explorationslizenzen für Öl und Gas. Gegen Zlochevsky wurde erst kurz zuvor, seit April 2014 wegen des Verdachts auf kriminelles Verhalten ermittelt. Als Investor kaufte er sich später als Staatsbürger Zyperns ein.

Im Dezember 2018 schrieb der deutsche Staatsfunk noch: „Bis heute gilt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas“ — und liegt international gleichauf mit Ländern wie Sierra Leone. Der gewalttätige und vom Westen angezettelte oder zumindest unterstütze Umsturz in Kiew hat zwar an der Korruption im Land rein gar nichts geändert, aber zu Krieg geführt (15).

Auf den Putsch der Bruch

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 25. Juni 2015 stellte der Grünen-Politiker Ludger Volmer, von 1998 bis 2002 Staatsminister im Auswärtigen Amt und mitverantwortlich für die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien, auf die Nachfrage, ob der politische Wechsel in der Ukraine ein Putsch war, klar: „Ja, in der Tat.“ Und damit lag Volmer womöglich überall, nur nicht auf Linie seiner einst pazifistischen Partei (16).

Volmer sagte über die Regierung Janukowitschs, der aus einer Arbeiterfamilie aus der Oblast Donezk stammt, die Mutter Russin, der Vater in Belarus geboren: „Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein?“ Und:

„Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine, nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“

Volmer hielt das Vorgehen auf der Krim zwar für eine unrechtmäßige Aktion, allerdings mit einem legitimen Ansehen. Über die Krim sagte er, „dass sie auch historisch immer zu Russland gehörte“ und „nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er-Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde“. Über die mögliche Partnerschaft mit Russland meinte Volmer, „dass starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, diese Partnerschaft nicht wollten. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung haben sich Kräfte durchgesetzt, die gesagt haben: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nie mehr erholen kann. Und diese Kräfte sind leider heute immer noch wirksam in den USA.“

Reinhard Merkel, emeritierter deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie sowie Mitglied im sogenannten Deutschen Ethikrat von 2012 bis 2020 und in der Leopoldina, kam in seinem Artikel „Kühle Ironie der Geschichte“ vom 7. April 2014 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung, einem Russland gewiss in nichts nahestehendem Blatt, zu folgendem Ergebnis: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).

Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.

Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“

Im Völkerrecht ist eine Annexion die gewaltsame Aneignung von Land durch einen anderen Staat gegen den Willen des Staates, dem es zugehört. Merkel: „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.“

Weiter heißt es: „Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion.“ Die russische Militärpräsenz auf der Krim bezog sich nicht auf die Erklärung der Unabhängigkeit oder das Referendum, sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens der Ereignisse und hatte auf deren Ausgang keinen Einfluss. Die Gewaltandrohung hat sich nicht gegen das Parlament der Krim oder die Bürger gerichtet, sondern gegen die Soldaten der ukrainischen Armee.

„Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben“, schreibt Merkel. Der echte Wille eines großen Teils der Krim-Bevölkerung zum Anschluss an Russland steht auch im Westen außer Frage. Trotzdem wird bei der Krim in typischer Propagandamanier permanent von Annexion geredet und geschrieben. Ganz anders war das dagegen mit dem Kosovo.

Koso-wo und wann?

Die Vorgänge auf der Krim wurden in Diskussionen, besonders von russischer Seite ja häufig mit dem Kosovo begründet. Und das zu Recht. Der Krieg um den Kosovo, ein Krieg im Jugoslawien-Krieg um die Kontrolle des damals zu Serbien gehörenden Kosovo, begann im Februar 1998 und dauert bis Juni 1999.

Die Nato griff unter US-Führung im März 1999 mit ersten Luftschlägen ein und an. Schon in der ersten Kriegsnacht bombardierte die Nato mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke in einem Vorort von Belgrad. Dadurch traten große Mengen giftiger und krebserregender Stoffe in Wasser und Luft aus. Giftwolken bildeten sich. Und Zivilisten starben durch die Nato-Bomben. Etwa auf das Gebäude des Serbischen Rundfunks in Belgrad, auf den Fernsehturm der Stadt oder das Hotel „Jugoslavija“. Sogar die Botschaft Chinas wurde mit GPS-gesteuerten Bomben angegriffen und Botschaftspersonal getötet.

Ausschlaggebend für den Nato-Angriff auf die Serben, über die der politisch-mediale Komplex jede Menge Horrorgeschichten verbreitet hat — der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping über die Serben: „Schwangeren Frauen wurden nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt.“ —, war die Behauptung, die Albaner sollten mit einem Hufeisenplan vertrieben werden.

Als kriegsentscheidender Grund für die ethnische Säuberung diente dann ein angebliches Massaker von Račak. Verbreitet wurde die Massaker-Behauptung, man hätte ja Beweise für „Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten“, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die im März 2014 mit einer „OSZE-Sonderbeobachtermission“ auch in die Ukraine entsandt wurde. Nun konnte ein wissenschaftlicher Abschlussbericht finnischer Gerichtsmediziner diese Behauptung später nicht bestätigen. Die forensische Untersuchung der in Račak gefundenen Toten, bei denen es sich vermutlich um gefallene albanische Untergrundkämpfer der UÇK handelte, widersprach der Version eines Massakers der Serben an Zivilisten.

Die Öffentlichkeit wurde über das Untersuchungsergebnis zunächst nicht informiert. Und die Nato vermied es, von einem Krieg zu sprechen, schließlich gab man ja auch keine Kriegserklärung ab.

Trotzdem verstieß der Krieg gegen das Völkerrecht. Das gestand selbst der damalige Bundeskanzler, der heute geächtete Putin-Freund Gerhard Schröder, der aktuell wegen seiner Beziehung zu Putin und nicht wegen des Bruchs des Völkerrechts aus sämtlichen Organisationen fliegen soll.

Und James Harff von der in Washington ansässigen PR-Firma Ruder Finn, die von der kroatischen und bosnischen Regierung, später auch von der Führung der Kosovo-Albaner den Auftrag erhielt, die Serben als Aggressoren und Unterdrücker darzustellen, soll sich wie folgt geäußert haben: „Ich muss sagen, als die Nato 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht.“ Sogar der Ex-Premierminister der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und Unterkommandant der paramilitärischen UÇK im Kosovo-Krieg, Ramush Haradinaj, verkündete doch bloß ein „Soldat Amerikas“ zu sein, der Befehle befolgt.

In einem Interview mit den NachDenkSeiten vom 11. Juni 2015 unter dem Titel „Nie wieder Krieg (ohne uns)! Zur Rolle von Grünen, Sozialdemokraten und Medien im Kosovo-Krieg“, sagte der Historiker Kurt Gritsch, dass das politische Problem im Jugoslawien-Krieg auf die Person Slobodan Miloševic — so wie heute auf Wladimir Putin, davor auf Baschar al-Assad, Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi — zugespitzt wurde. Dieser hatte wohl nicht viel für Albaner getan, aber trotzdem immer wieder mit ihrem Führer Ibrahim Rugova verhandelt. Und die Umsetzung eines diplomatischen Abkommens hätte Serbien garantieren können.

Das Problem war, so Gritsch, „dass die Maximalforderungen beider Konfliktparteien unvereinbar waren“. Rugova und die meisten Albaner wollten die Sezession durch eine Internationalisierung der Kosovo-Frage. Für Miloševic und die meisten Serben sahen den Kosovo aber als ein innerserbisches Problem. Miloševic sei zwar ein zynischer und gewaltbereiter Machtpolitiker, aber gewiss kein „neuer Hitler“ gewesen. Der Historiker:

„Im Fall Kosovo wurden der Öffentlichkeit ja mit Kriegsbeginn im März 1999 die dreistesten Lügen erzählt. Weder gab es eine ‚serbische SS‘, wie Joschka Fischer behauptete, noch das von Verteidigungsminister Rudolf Scharping behauptete ‚KZ im Fußballstadion von Pristina‘, noch hat sich der ebenfalls von Scharping kolportierte ‚Hufeisenplan‘ als Wahrheit herausgestellt.“

Einige Jahre danach, „am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wie der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat.“

Und nur einen Tag nach der Sezession haben die USA, England und Frankreich, drei Tage später auch Deutschland, den Kosovo als einen unabhängigen Staat anerkannt. Die Anerkennung war überhastet und ein völkerrechtswidriger Eingriff in den serbischen Anspruch auf Achtung seiner territorialen Integrität.

Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert. Wer meint, den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nun mit welchem Recht das zu verwehren, was sich der Westen für den Kosovo herausgenommen, nein herausgebombt hat? Und haben die Völker, ob Katalanen, Basken, Flamen, Schotten, Sarden, Korsen, Iren, Tiroler, Texaner, Kurden, Tibeter, Quebecer, Grönländer, indigene und alle anderen nicht grundsätzlich das Recht, selbstbestimmt und ohne äußeren Einfluss über ihre Zugehörigkeit und Unabhängigkeit zu entscheiden?

Zu einem Vergleich mit den Ereignissen auf der Krim meinte Merkel übrigens noch, dass sich die empört gebenden westlichen Staaten schließlich an die eigenen Nasen fassen müssen. Wie wahr!



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.businessinsider.com/biden-helped-nato-expand-in-the-90s-which-putin-now-threatening-war-over-2022-2
(2) https://deutsch.rt.com/kurzclips/video/133675-streitfall-nato-osterweiterung-biden-prophezeite/
(3) https://uncutnews.ch/folgen-sie-dem-geld-wie-russland-die-westliche-wirtschaftskriegfuehrung-umgehen-wird/
(4) http://sana.sy/en/?p=265769&fbclid=IwAR2kytNp52U3Ag7dvOPFyPNJP5_D8fB1oji5djtdrOp9he5sJY66rNnhq3Q
(5) https://rtde.site/international/133400-zustrom-auslandischer-kampfer-in-ukraine/
(6) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-deutsche-mit-der-fremdenlegion-in-den-ukraine-krieg-ziehen-17852190.html
(7) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/ministerium/ukraine-krieg/faq-ukraine-artikel.html
(8) https://www.duden.de/rechtschreibung/Repression
(9) http://floosrainik.net/der-maidan-und-die-folgen-poroschenko-gibt-den-putsch-zu
(10) https://de.wikipedia.org/wiki/Petro_Poroschenko#Pr%C3%A4sidentschaftskandidatur_2014 (abgerufen am 9. März 2022)
(11) https://www.neopresse.com/politik/bild-zeitung-wurde-von-der-cia-gegruendet/
(12) https://www.anonymousnews.org/medien/axel-springer-bild-zeitung-cia-gruendung/
(13) https://korrespondent.net/ukraine/3667817-yatsenuika-podozrevauit-v-poluchenyy-myllyonnoi-vziatky
(14) https://www.nbcnews.com/storyline/ukraine-crisis/ukraine-prime-minister-issues-warning-pro-russia-separatists-n54041
(15) https://www.mdr.de/heute-im-osten/ukraine-schleppender-kampf-gegen-korruption-100.html
(16) https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-volmer-kritisiert-aufstockung-der-nato-100.html


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 18.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Bildnachweis: Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/ – Demonstranten werfen Ziegelsteinpflaster in die Richtung der internen Truppenlinie, bedeckt mit Rauch von brennenden Reifen. Zusammenstöße in der Ukraine, Kiew. Ereignisse vom 18. Februar 2014-2 – unter Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert

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Biowaffen – Mittel für den Genozid

Wie du mir

Zur Vorgeschichte des russischen Einmarsches in die Ukraine gehört auch eine massive Eskalation des Westens durch die Arbeit an biologischen Waffen. Teil 1/3.

von Flo Osrainik

Mit Russlands direktem Eingriff in den Ukrainekrieg oder dem Angriff auf die Ukraine explodiert das Imperium der Heuchelei jetzt endgültig und setzt ein Virus hemmungsloser Russophobie frei, das im Westblock der doppelten Standards für doppelte Apartheid sorgt. Gebrodelt hat es ja schon lange. Dass die russische Regierung nun doch nach Kiew marschieren lässt, ist dabei so einiges mehr als „nur“ ein Bruderkrieg. Über das, was ist, und wie es dazu kam. Ein Kommentar von Flo Osrainik, dem Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“.

Vom (Bio-) Kriege

Mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wurde eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg, dem russisch-ukrainischen Konflikt, in einem ohnehin global verrohten Irrenhaus gezündet, um die geopolitischen Verhältnisse zurechtzubiegen. Oder nicht noch weiter zu verschieben. Mindestens in dieser Region. Immerhin kennt die Nato seit rund dreißig Jahren nur eine Richtung, keine Grenzen und mit Russland einen ganz besonderen Lieblingsfeind.

Vom einstürzenden Corona-Narrativ, dem Versagen und den Schäden der Corona-Impfung kann der politisch-mediale Komplex nun aber auch ablenken. Das in die Köpfe und Gesetze gehämmerte und jederzeit abrufbare Pandemie-Regime zur besseren Kontrolle der Weltbürger bleibt ja weiterhin gesetzt. Und ausgerechnet am 24. Februar 2022, dem Beginn des militärischen Ein- und Angriffs Russlands, veröffentlichte die WHO einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „COVID-19: Forschung und Innovation. Die weltweite Pandemiebekämpfung vorantreiben — jetzt und in Zukunft“. Auf der sechsten Seite heißt es darin:

„Die Weltgesundheitsversammlung vereinbarte im Dezember 2021 die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Bekämpfung von Pandemien.“

Und wann fand die erste Verhandlung statt (1, 2)?

Auch am 24. Februar. Da traf sich nämlich der „Intergovernmental Negotiating Body“ (INB) der WHO „zur Ausarbeitung eines internationalen Pandemievertrags“. Die von speziellen Stiftungen und Sponsoren oder eben Oligarchen privatfinanzierte WHO — die WHO wird lediglich zu rund einem Viertel von Beiträgen ihrer Mitgliedsländer finanziert — soll in Zukunft noch mehr Macht über genau diese 194 WHO-Mitgliedsstaaten, ihre Menschen und Daten bekommen. Alles unter dem Vorwand oder Konzept: „Eine Gesundheit“, so die offizielle Bezeichnung.

Nur wenige Tage später haben russische Einheiten dann ukrainische Biolabors eingenommen und sind in den Besitz von Dokumenten gelangt, aus denen hervorgehen soll, dass die Ukraine an der Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen beteiligt ist. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte einen Teil der Dokumente.

Laut Igor Konaschenkow, dem Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, wurden „im Zuge der Durchführung der besonderen Militäroperation“ Beweise gefunden, „dass das Kiewer Regime die Spuren“ eines vom „US-Verteidigungsministerium finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine in überstürzter Weise zu beseitigen versuchte“.

Die Welt sollte nichts von einem Verstoß Washingtons und Kiews gegen das Verbot von bakteriologischen, also biologischen sowie von Toxinwaffen nach Artikel 1 des UN-Übereinkommens erfahren.

„Wir haben von Mitarbeitern der Biolabors auf dem Gebiet der Ukraine Unterlagen über die zur Vertuschung vorgenommene Vernichtung besonders gefährlicher Krankheitserreger — Erreger der Pest, des Milzbrands, der Tularämie, Cholera und anderer tödlicher Krankheiten — erhalten“, so Konaschenkow. Es seien auch Experimente mit dem Fledermaus-Coronavirus durchgeführt worden.

Die USA beabsichtigten, „an Krankheitserregern von Vögeln, Fledermäusen und Reptilien zu arbeiten“ und zu erforschen, ob diese Tiere „das Virus der Afrikanischen Schweinepest und Milzbrand übertragen können“. Dem Pressesprecher zufolge untersuchten die Wissenschaftler auch die Möglichkeit der Übertragung von Krankheitserregern durch Wildvögel, die zwischen der Ukraine, Russland und anderen Nachbarländern umherziehen. An 145 Vogelarten wurde geforscht. Außerdem sei es „sehr wahrscheinlich“, dass ein Ziel der USA und ihrer Verbündeten die Entwicklung von Bioagenten ist (3, 4, 5, 6).

Auch die WHO riet der Ukraine, gefährliche Krankheitserreger zu zerstören, „die in öffentlichen Gesundheitslaboren des Landes untergebracht sind“, um zu verhindern, dass sich die Krankheiten wegen der russischen Angriffe unter der Bevölkerung ausbreiten.

„Wie viele andere Länder verfügt die Ukraine über öffentliche Gesundheitslabors, die untersuchen, wie die Bedrohung durch gefährliche Krankheiten, die sowohl Tiere als auch Menschen betreffen, einschließlich COVID-19 gemindert werden kann. Die Labors wurden von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der WHO unterstützt.“

Das teilte nun nicht Russland, sondern die britische Nachrichtenagentur Reuters der Öffentlichkeit mit. Und zwar am 10. März, also erst ein paar Tage, nachdem Russland die Dokumente aus der Ukraine präsentierte. Laut Reuters bestätigte „die WHO in einer Mail, dass sie seit mehreren Jahren mit ukrainischen Gesundheitslaboren zusammenarbeitet, um Sicherheitspraktiken zu fördern, die dazu beitragen, eine ‚versehentlich oder absichtliche Freisetzung von Krankheitserregern‘ zu verhindern“. Und im Rahmen dessen hätte die WHO dem ukrainischen Gesundheitsministerium nun dringend empfohlen, „stark gefährdete Krankheitserreger zu zerstören“.

Allerdings wollte die WHO nicht bekannt geben, wann sie diese „Empfehlung abgegeben hatte“, um welche „Arten von Krankheitserregern oder Toxinen, die in den ukrainischen Laboren untergebracht sind“, es sich handelt oder ob die WHO-Empfehlung auch befolgt wurde. Und, so Reuters, ukrainische Beamte in Kiew und der Botschaft in Washington „reagierten nicht auf Anfragen“ dazu (7).

Igor Kirillow, der Leiter der ABC-Schutztruppen der russischen Streitkräfte, gab dann ebenfalls am 10. März Details zu den einzelnen Projekten bekannt, bei denen unter anderem der Einsatz von Zugvögeln und Fledermäusen als Träger potenzieller Biowaffenagenten untersucht wird. Bemerkenswert wäre die Tatsache, dass die Forschung in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen — entlang der Schwarzmeerküste und im Kaukasus — stattfindet. Auch Biolabore in Georgien wären beteiligt, die dem Pentagon unterstellt sind.

Darüber hinaus würden die vorliegenden Dokumente die Weitergabe biologischer Proben ukrainischer Bürger ins Ausland bezeugen, etwa nach Australien oder Deutschland. Mit hoher Wahrscheinlichkeit könne man sagen, „dass eines der Ziele der USA und ihrer Verbündeten darin besteht, biologische Kampfstoffe zu entwickeln, die selektiv verschiedene ethnische Bevölkerungsgruppen angreifen können“.

Mit der Einführung des Kriegsrechts in der Ukraine am 24. Februar wurde dann ein Präsidialerlass verabschiedet, aufgrund dessen das ukrainische Gesundheitsministerium zu der von der WHO empfohlenen „Notvernichtung von biologischen Krankheitserregern, die zur Sicherstellung des Qualitätsmanagementsystems der Laborforschung verwendet werden“, auffordert. Doch nicht nur Russland, auch die Regierung in China verlangt mehr Transparenz über die Bioforschung in der Ukraine — die US-Regierung finanziert seit den 2010-er Jahren übrigens auch Forschungsprojekte in der größten (Corona-)Virusbank Asiens, dem Institut für Virologie in Wuhan zur Übertragung des Coronavirus.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhào Lìjian, forderte die USA dazu auf, „ihre Aktivitäten zur biologischen Militarisierung im In- und Ausland vollständig aufzuklären“. Und „so bald wie möglich“ offenzulegen. Er betonte, auch Peking verfüge über Informationen, die belegen, dass die militärisch-biologischen US-Aktivitäten in der Ukraine bloß „die Spitze des Eisbergs“ wären.

Zhào behauptete, dass das Pentagon „336 biologische Labors in 30 Ländern auf der ganzen Welt“ kontrolliere. Das geheime US-Programm liefe allerdings unter dem Deckmantel der Bemühung um die „Verringerung von Biosicherheitsrisiken“ und zur Stärkung der „globalen öffentlichen Gesundheit“ (8).

Victoria „The Honorable“ Nuland, stellvertretende US-Außenministerin, gestand am 8. März bereits ein, dass die USA diverse Biolabors in der Ukraine betreiben. Nuland sagte vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats:

„Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, bei denen wir in der Tat besorgt sind, dass russische Truppen oder russische Streitkräfte versuchen könnten, die Kontrolle darüber zu erlangen.“

Und: „Wir arbeiten mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern.“ Präventiv gab Nuland dann Russland die Schuld für eine mögliche Freisetzung gefährlicher Stoffe in der Ukraine. Es sei „eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was man selbst vorhat“.

Kiew und Washington bestritten stattdessen, Biowaffen entwickelt zu haben. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj würden sich die Labors nur „mit normaler Wissenschaft“ und nicht mit Militärtechnologie befassen. Und was, wenn angeblich „normale Wissenschaft“ missbraucht wird, etwa zu (geo-)politischen Zwecken und ganz in zivil? Womöglich im Auftrag von Diensten?

Das Pentagon bestritt immerhin auch, dass es diese Programme in den ehemaligen Sowjetstaaten überhaupt gibt. Das sei bloß „russische Desinformation“. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, beschuldigte Russland etwa „absichtlich glatte Lügen“ zu verbreiten, man hätte die russischen Behauptungen „über viele Jahre hinweg schlüssig und wiederholt entlarvt.“ Auch das US-Außenministerium drehte den Spieß um oder versucht es. Stattdessen würde Moskau, „aktive chemische und biologische Waffenprogramme“ betreiben. Vielleicht ist es, aber auch nur eine klassische US-Technik, zu verwirren (9, 10).

Jedenfalls warnte in Reaktion auf die veröffentlichten Labor-Dokumente Russlands in der Ukraine und der Reaktion Chinas dazu dann auch noch Großbritannien, das sich auch im 21. Jahrhundert minderdemokratisch noch immer ein Königreich nennt, zusammen mit den USA und anderen NATO-Staaten vor einem angeblich kurz bevorstehenden Angriff Russlands in der Ukraine mit chemischen oder biologischen Waffen. Und zwar unter falscher Flagge.

Das britische Verteidigungsministerium hatte auf Twitter außerdem behauptet, Russland habe Raketenwerfen mit thermobaren Sprengköpfen, die auch als Aerosol- oder Vakuumbomben bezeichnet werden, in der Ukraine eingesetzt. Und einem BBC-Bericht zufolge befürchten voreingenommene westliche Beamte eine biochemische Attacke Moskaus. Davor müsse man auf der Hut sein (11).

Der Einsatz von Biowaffen ist alt. Und mit Biowaffenlaboren kennen sich die USA aus. Das US-Biowaffenlabor in Fort Detrick wurde in der Vergangenheit zur Entwicklung von Biowaffen genutzt. Auch gegen US-Bürger. In der „Operation Sea-Spray“ wurden nach dem Zweiten Weltkrieg über mehrere Jahre bei Experimenten Keime ohne Wissen der Bevölkerung in der Luft versprüht.

Einer der ersten dokumentierten Einsätze biologischer Waffen geschah übrigens schon vor rund 250 Jahren, als die Briten beim Pontiac-Aufstand, auch bekannt als Pontiac-Verschwörung, einem Krieg sogenannter Indianerstämme gegen die britische Vorherrschaft in Nordamerika, mit Pockenerregern verseuchte Decken benutzten, um die Ureinwohner Nordamerikas, die mit Guerillataktik kämpften, zu dezimieren (12).

Hat Moskau am 24. Februar in der Ukraine also womöglich auch ein- oder angegriffen, weil Geheimlabors dort mit der Herstellung chemischer und biologischer Waffen beschäftigt waren?

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die US-amerikanischen Biolabore auf dem Territorium der Ukraine ja als „Instrument einer direkten Bedrohung Russlands“. Russland forderte zu den militärischen und biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine übrigens auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Oder dient die Forschung des US-Imperiums in den ukrainischen Laboren tatsächlich nur der selbstlosen WHO-Gesundheit zum Wohle aller Menschen, auch der Russen?

Das russische Verteidigungsministerium geht zumindest davon aus, dass die USA mehr als 200 Millionen US-Dollar für ukrainische Labore ausgegeben haben, die an militärisch-biologischen Programmen der USA beteiligt waren.

Die US-Botschaft in Kiew bestätige übrigens, dass das US-Verteidigungsministerium „mit Partnerländern zusammenarbeitet“. Allerdings nur, so die offizielle Version, um „der Gefahr von Ausbrüchen zu begegnen“. Die US-Botschaft informiert dazu auf ihrer Internetseite auch über ein seit dem Jahr 2016 vom US-Verteidigungsministerium betriebenes Forschungsprogramm zur Reduzierung sogenannter biologischer Bedrohungen (Biological Threat Reduction Program, kurz BTRP) in der Ukraine.

Die US-Botschaft schreibt, dass „die sanitär-epidemiologische Abteilung (SED) des Medizinischen Kommandos des ukrainischen Verteidigungsministeriums“ vier mobile Labore mit dem Ziel erhielt, „das System der epidemiologischen Überwachung in den Streitkräften der Ukraine zu stärken. Das ukrainische Verteidigungsministerium erhielt vom Ministerkabinett der Ukraine eine offizielle Anordnung über die Entsendung der mobilen Labore in die Regionen Kiew, Lemberg und Ostukraine, um bei der Reaktion auf COVID-19 zu helfen. Am 11. April 2020 besuchte Präsident Selenskyj die SED-Einheit in der Stadt Pokrowskoje, Oblast Donezk, und machte sich mit den Fähigkeiten der mobilen Labore vertraut, um Militär- und Zivilpersonen während der COVID-19-Epidemie zu helfen. BTRP hat viele Labore für das Gesundheitsministerium und den Staatlichen Dienst für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz der Ukraine modernisiert und die Biosicherheitsstufe 2 erreicht. Im Jahr 2019 errichtete BTRP zwei Labore für Letztere, eines in Kiew und eines in Odessa“.

Weiter schreibt die US-Botschaft auf ihrer Seite, dass mit dem 2016 gestarteten „Science Writing Mentorship Program (SWMP)“ der Fokus auf der Förderung von „Eine-Gesundheit-Initiativen“ („One Health initiatives“) sowie „der Minderung von Krankheitsrisiken in der Ukraine durch eine effektive Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in BTRP-unterstützten Labors liegt. Das Programm zielt darauf ab, die wissenschaftlichen Schreibfähigkeiten der Teilnehmer zu verbessern, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu veröffentlichen und Stipendien für Projekte zu erhalten. Darüber hinaus gibt es ein jährliches Ukraine Regional One Health Research Symposium“.

Weiter heißt es, dass das BTRP viele gemeinsame Forschungsprojekte unterstützt, in denen ukrainische und US-amerikanische Wissenschaftler zusammenarbeiten. Bei diesen Forschungsprojekten ginge es um die Risikobewertung, Prävalenz oder Verbreitung und Übertragung verschiedener Viren, Virusisolation durch Genomsequenzierung oder Bioüberwachung sowie den Aufbau von Kapazitäten.

Das Gesundheitsministerium der Ukraine und der Staatliche Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz hätte im Jahr 2016 auch „ein Memorandum über den Beitritt zu einer multinationalen Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die globale Gesundheitssicherheit zu stärken und gut funktionierende Krankheitsüberwachungsnetzwerke in der osteuropäischen Region zu schaffen, zu der Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und die Ukraine gehören“, unterzeichnet (13).

Nun konnte man auf der Internetseite der US-Botschaft Informationen über das US-Bioforschungsprogramm und Dokumente zu den ukrainischen Laboren des gemeinsam betriebenen Forschungsprojekts herunterladen. Seit dem Abend des 26. Februars, zwei Tage nach dem begonnenen Einmarsch russischer Kräfte, ist das nicht mehr möglich. Der Zugriff wurde ohne Angabe von Gründen gesperrt.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, meinte gegenüber der russischen Zeitung Kommersant im Jahr 2021 über Spekulationen zur Herstellung biologischer und chemischer US-Waffen in unmittelbarer Nähe zu Russlands Grenzen:

„Ich schlage vor, dass Sie sich ansehen, wie immer mehr biologische Labore unter US-Kontrolle in der Welt entstehen, und zwar zufälligerweise vor allem an den Grenzen Russlands und Chinas“ (14).

Übrigens unterhält das Pentagon nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Asien oder Afrika Biolabore und erteilt etwa der US-Organisation EcoHealth Alliance zivile und militärische Aufträge, um (auch) neue Coronaviren auf der ganzen Welt zu suchen. In „Das Corona-Dossier“ schreibe ich unter Verweis auf die investigative Journalistin Dilyana Gaytandzhieva:

„Im Jahr 2016 startete diese Allianz, US-Wissenschaftler und die United States Agency for International Development (USAID) das ‚Global Virome Project‘ zur ‚Vorbereitung auf die nächste Pandemie‘, ein Milliarden-US-Dollar-Projekt, um neue, in freier Wildbahn auftretende Krankheiten zu identifizieren, die sich auf Menschen ausbreiten und zu einer Pandemie werden können. ‚Die Rockefeller Foundation unterstützt solche Projekte schon länger.‘“

Und mögliche Verstrickungen des US-Chef-Virologen Anthony Fauci, dem Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), mit dem Institut für Virologie in Wuhan, der US-Verteidigungsbehörde Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), der EcoHealth Alliance in Zusammenhang mit der Gain-of-function-Forschung, um Viren und Bakterien schneller mutieren zu lassen, lasse ich hier mal beiseite (15, 16, 17).

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch noch ein Zitat von Robert Kadlec, Ex-Programmdirektor für Biodefense des Homeland Security Department, ehemaliger US-Biowaffeninspektor im Irak und unter US-Präsident Donald Trump stellvertretender Sekretär des US-Gesundheitsministeriums, in einem internen Strategiepapier des Pentagons aus dem Jahr 1998. Kadlec damals:

„Werden biologische Waffen unter der Tarnung einer räumlich begrenzten oder natürlich auftretenden Seuche benutzt, lässt sich ihr Einsatz glaubwürdig abstreiten. (…) Das Potenzial, schwere wirtschaftliche Verluste und in der Folge politische Instabilität auszulösen, verbunden mit der Möglichkeit, den Einsatz glaubwürdig abstreiten zu können, übertrifft die Möglichkeiten jeder anderen bekannten Waffe.“

Dass die USA beziehungsweise die Nato, nachdem es unter dem russischen Präsidenten Boris Jelzin von 1991 bis 1999 mit der Übernahme Russlands nicht so recht klappte, einen Regime-Change im Kreml anstreben, ist ja auch kein großes Geheimnis mehr (18).

Das Völkerrecht des Stärkeren

Bei Russlands sogenannter „Militäroperation“, der Westblock stapelt für gewöhnlich nicht so tief und spricht bei seinen Kriegen gerne mal von Freiheits- oder Schutzmissionen — „Operation Iraqi Freedom“ für den Irakkrieg, „Unified Protector“ im Libyenkrieg, Russlands Angriff gilt dagegen als offener „Überfall“ und „Angriffskrieg“ —, handelt es sich auch oder trotz der US-Biowaffenlabore nahe der russischen Grenze um einen Völkerrechtsbruch.

Allerdings nur einen von vielen. Und den begehen dieses Mal eben nicht die Nato-Staaten. Russland hat sich das Recht des Stärkeren genommen. Deswegen sind die Russen jetzt die Bösen mit niedersten Motiven. Na ja, entweder es gilt ein Maß für alle oder keines für keinen. Das ist dann meinetwegen auch die Erklärung, warum sämtliche Nato-Völkerrechtsbrüche unter US-Führerschaft auch in hundert Jahren zu keinerlei Sanktionen und Boykotten, zu keiner Zensur, Empörung, Solidaritätsbekundung, Beflaggung, Sippenhaft, Verbannung, Enteignung, Missachtung des hippokratischen Eids, Diskriminierung und blankem Hass gegenüber den Angriffskriegern führten. Und schon gar nicht gegenüber Kindern, Gästen, Künstlern oder Sportlern, sogar körperlich behinderten.

Immerhin wurden die Überfälle und Angriffskriege der Guten für die gerechte Sache dem Publikum als Spektakel mit eingenordeten Journalisten verkauft und haben für merkwürdige Blumen der Zivilisation, sagen wir den Islamischen Staat, libysches Chaos oder neben jeder Menge Schlafmohngewächsen den zweiten Frühling der afghanischen Taliban hervorgebracht.

So einfach und noch schneller vergessen kann das alles sein (19, 20).

Im Gegenteil: Wer an die Kriegsverbrechen der „Collateral Murder“ erinnert oder diese enthüllt, wird eingekerkert und gefoltert. Das beste Beispiel: der australische Wikileaks-Gründer und Journalist Julian Assange im Hochsicherheitsverlies von London. Um ein möglichst eindrucksvolles Exempel an ihm zu statuieren, winkt auch noch die Todesstrafe aus den USA. Dann würde Assange zur Abschreckung für jeden sichtbar bis auf ewig am Galgen baumeln. Zumindest sitzt er seit Jahren bei Wasser und Brot, während der US-Whistleblower Edward Snowden den Guten im Wertewesten gerade noch entkommen konnte. Ausgerechnet nach Moskau.

Nun sind das die prominentesten Fälle. Und beide leben noch. Der Journalist Jamal Khashoggi nicht mehr. Er wurde von der Nato-Partner-Despotie Saudi-Arabien in Istanbul von einer Handvoll Staatspsychopathen, der vom Genderwahn befreiten Faschingsprinzen-Diktatur Mohammed bin-Salmans bei lebendigem Leib zerstückelt und verschachert. Natürlich ohne nennenswerte Folgen und auch schon längst vergessen (21, 22).

Russlands „Angriffskrieg“ ist also auch ein Medienkrieg. Es wird nämlich radikal zensiert. YouTube sperrt nach rund zehn Monaten etwa Oliver Stones Dokumentarfilm „Ukraine on Fire“ und Facebook und Instagram erlauben plötzlich Aufrufe zur Gewalt gegen Russen. Zensiert wird jedes russische Staats- und Konzernmedium im Reich westlicher Medienoligarchien und analog auch jedes westliche Staats- und Konzernmedium oder eben falsche Wort über den Krieg in Russland. Dem vom russischen Staat finanzierten Auslandssender Russia Today wurde der Medienkrieg ja schon vor Jahren erklärt. Im Westen, vom Westen. Wegen zu kritischem Journalismus. Etwa über den Westen (23, 24, 25).

Vielleicht griff Russland die Regierung des Schauspielers, Komikers, Synchronsprechers, Moderators, Filmproduzenten und Drehbuchautors, den mehrfachen Inhaber des Nationalen Fernsehpreises der Ukraine, kurz den Medienkenner und seit Mai 2019 auch ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber auch nur an, weil er den Russen am 19. Februar auf der Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz zur Sicherung von WEF-Interessen drohte, aus dem Budapester Memorandum auszusteigen.

Die Bedingungen des Schauspieler-Präsidenten: Wenn die Garantiestaaten des Budapester Memorandums der Ukraine keine Sicherheitsgarantien geben — und zwar „hier und jetzt“ —, dann werde das Land zum Status einer Atommacht zurückkehren. Für die Drohung gab es Applaus in München. Das ging in den Mainstream-Medien, die längst zivile Kriegsparteien sind, aber etwas unter.

Der russische Geheimdienst verdächtigte die Ukraine nämlich, Plutonium für Atomwaffen erhalten zu haben. Und zwar von den USA. Dafür lägen Indizien vor. „Eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung eines ukrainischen nuklearen Sprengsatzes kam dabei dem Institut für Physik und Technologie am Nationalen Wissenschaftszentrum Charkow zu“, schrieb der im gesamten Westblock nun verbotene Feindsender Russia Today.

Nur ausreichende Mengen an spaltbarem Material haben für die Bombe gefehlt. Angeblich noch. Um die langwierige Anreicherung in ukrainischen Atomkraftwerken zu umgehen, hätte das Ausland helfen sollen. „Die Weisung, die Arbeiten zur Herstellung einer eigenen Atomwaffe zu intensivieren, habe der damalige Präsident der Ukraine Poroschenko bereits 2014 erteilt.“ Und „zum Anreichern des Materials sei insbesondere die Zone des AKW in Tschernobyl genutzt worden“, wobei der dort erhöhte Strahlungshintergrund die Arbeiten getarnt hätte (26, 27).

Zu Kriegsparteien oder vielmehr Kombattanten haben sich aber nicht nur Medien, sondern Präsident Selenskyj auch die ukrainischen Zivilisten gemacht, indem die Regierung allen Ukrainern den Einsatz von Waffen genehmigt. Jedenfalls solange Krieg herrscht. Und Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails sowie Tausende Waffen wurden auch schon wahllos verteilt, um diese auf russische Soldaten abzufeuern. Das könnte unter Umständen zu brauchbaren Bildern im Propagandakrieg führen. Putins Mörder schießen dann nämlich auf die Bevölkerung. In etwa so wie ukrainische Nazi-Einheiten auf Flüchtlinge in der Ukraine schießen, um es dann den Russen anzuhängen, sagt zumindest Putin.

Zu Kriegsparteien haben sich womöglich aber auch noch so einige europäische Länder gemacht, die die ukrainische Armee mit Kriegsgerät beliefern. Aber nicht um damit gegen die Nazi-Verbände in der Ukraine vorzugehen und auf die Forderung Russlands, die ukrainische Armee möge doch die Führung in Kiew übernehmen, womit der blutige Spuk ein Ende hätte, einzugehen, sondern um den Krieg weiter anzuheizen.

„Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dümmere ist“

Der Vormarsch der russischen Angreifer ist aber noch mehr: der Versuch, den Ukraine-Krieg, der seit 2014 im Osten des Landes herrscht, mit Gewalt zu beenden. Ein Krieg, der die Folge des von westaußen befeuerten Putsches unter Beteiligung ukrainischer Nazis gegen die damalige Regierung des doch irgendwie demokratisch gewählten ukrainischen (Ex-)Präsidenten Wiktor Janukowytsch ist. Und der meldete sich aus dem Exil zu Wort. Selenskyj sei verpflichtet, das Blutvergießen um jeden Preis zu beenden und Frieden zu schließen. Denn, so Janukowytsch, das ukrainische Regime habe den Krieg mit dem „peinlichen“ Namen „Antiterroroperation (ATO)“ im Donbass und 14.000 Toten, acht Jahren Leid und Tränen entfesselt, wofür die Verantwortlichen am härtesten zu bestrafen wären.

Vielleicht kamen die Russen auch einer groß angelegten Offensive der ukrainischen Armee auf den Donbass und die Krim zuvor. Wie der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, die Öffentlichkeit — zumindest im Osten — wissen ließ, sei man nämlich in den „Besitz von Unterlagen, Plandokumenten, Karten und weiterer Beweismittel gelangt, die die entsprechende ukrainische Planung beweisen“ würden. Man verfüge inzwischen auch über Aussagen gefangener Offiziere, die das belegen, so der Republikchef. Nach erbeuteten Geheimdokumenten von der ukrainischen Nationalgarde soll die Offensive für den März 2022 geplant gewesen sein, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. Oder eben behauptete (28).

Insgesamt hat dieser Bürger-, Stellvertreter und Unabhängigkeitskrieg die Empörungstrittbrettfahrer der Regenbogen-Cancel-Culture-Unkultur in den Jahren kein bisschen gekümmert.

Ab dem 24. Februar ist das aber alles anders. Über Staats- und Konzerninfluencer ist man jetzt bestens informiert und weiß: Wir sind schon wieder die Guten. Im Corona-Wahn haben die bunten Cancel-Faschisten ja schon Blut an der gesellschaftlichen Niedertracht, der grenzenlosen Diskriminierung und Ausgrenzung anderer, zuerst der Ungeimpften und Gesunden, jetzt der Unbeteiligten und Russen geleckt. So wird aus doppelten Standards schnell doppelte Apartheid.

Welche Kapitänsbinden hätten sich die Fußballspieler und Klubs auch zu- und anlegen, welche Fahne sich die Autofahrer in die Heckscheiben hängen, welche Farben sich die Social-Media-Nutzer und Netzkonzerne auf ihre Seiten stellen sollen? Die der prorussischen Volksrepubliken vielleicht? Das hat doch schon bei Belgrad, Kabul, Bagdad, Damaskus oder Odessa niemand gewollt. Und geflüchtet wird schon lange. Sogar aus dem Donbass. Was Kiew nämlich seit Jahren in die Regionen Donetsk und Luhansk, also in den abtrünnigen Donbass schießt und die Volksmilizen dort erwidern, sind Bomben und Granaten. Und Krieg produziert immer und überall Flüchtlingsströme.

Gegen diese Separatisten, die Russen oder prorussisch sind, werden antirussische Nazi-Bataillone wie der rechte Sektor oder Asow an die Front gestellt. Immerhin haben sich die antirussischen Investitionen aus Brüssel und Washington, von Stiftungen und Oligarchen wie George Soros und europäischen Grüninnen wie Marieluise Beck beim Maidan-Putsch bewährt. Die ukrainischen Bandera-Nazis haben damals auch nicht gestört, sondern über die Jahre geholfen. Etwa beim Verschwindenlassen prorussischer Journalisten, oppositioneller Politiker oder eben an der Ostfront.

Erst seit dem Gegen-Angriff der Russischen Föderation zur „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ des gegen Moskau in Stellung gewählten Post-Putsch-Hampelmann-Regiments von Kiew ist der Ukraine-Krieg über Nacht zu dem geworden, was er sein soll: Putins Krieg. Putin ist nämlich der neue Hitler, etwa für die Times. Das ist in diesem Fall zwar keine Verharmlosung des Holocausts, macht Putin aber zum amtierenden Meister der Massenmörder, beispielsweise für den Axel-Springer-Verlag mit seinem Flaggschiff für alle Feinde des Tiefgangs, der Bild-Zeitung: „Massenmörder Putin“, „Der Kreml-Diktator und seine Lügen“ und so weiter und so fort (29).

Putin wird vom politisch-medialen Wildwest-Komplex schon lange und jetzt erst recht mit Titeln der Verachtung überhäuft, auf die andere Politiker wie der Friedensnobelpreisträger und Drohnenauftragsmörder Barack Obama oder die Grüninnen-Stargästin und US-Kinderfresserin Madeleine Albright — 500.000 dead Iraqi Children was „worth it“ — mindestens noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen. Wo geballert und gestorben wird, da gibt es eben immer auch Gewinner. Wie bei jedem Krieg im Zinseszinssystem. Man muss nur suchen. Etwa dort, wo das Aus der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 gefeiert wird.

Seit dem 24. Februar knallen also nicht nur russische Kanonen und Gewehre, sondern auch Champagnerkorken und wie schon bei Corona ausgewählte Aktienkurse. Diesmal bei US-Gaslieferanten oder in der Rüstung am Rhein bei Rheinmetall. Die EU ballert sich von Wahn zu Wahn und die Menschen vor lauter Bela-Russen-Hass noch in den Ruin.

Dabei hatte der deutsche (Ex-)Marinechef Kay-Achim Schönbach doch erst im Januar dieses Jahres davor gewarnt, Russland nicht noch weiter in Richtung des zentralistischen Social-Credit-rund-um-Überwachungsreiches der Mitte zu treiben. Putin wolle nur „Respekt“. Es sei einfach, ihm diesen zu erweisen. Außerdem hätte er Respekt verdient und die Ukraine könne einfach nicht in die Nato. Punkt.

Nun verließen Schönbachs Worte von Neu-Delhi wegen der Rund-um-Überwachungswelt noch schneller den Raum als Schönbach selbst. Im Internet tauchte ein Video mit einem Ausschnitt seines Monologs mit dem indischen Botschafter auf. Daraufhin durfte Schönbach dann doch noch etwas selbst bestimmten: Nämlich entscheiden, wie er abtreten will. Der deutsche (Ex-)Marinemeister bedauerte gehorsam das Gesagte und wurde umgehend in den Ruhestand versetzt. Also gefeuert.

Spätestens jetzt sollte eigentlich auch der letzte Trittbrettfahrer verstehen, warum das zentralistische Gesellschaftsmodell der totalen Bürgerkontrolle — die Rockefeller Foundation fordert und forciert das autoritäre chinesische Modell für die ganze Welt — nur ein Erfolgsmodell für alle Freunde des Totalitären, für die Querfront der Neo-Faschisten ist. Und Faschisten führen gerne Krieg (30).



Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.achgut.com/artikel/internationaler_pandemievertrag_geht_es_um_viel_mehr_
(2) https://cdn.who.int/media/docs/default-source/blue-print/achievement-report-_grif_web_finalversion15.pdf?sfvrsn=39052c73_9&download=true
(3) https://www.who.int/publications/m/item/covid-19-research-and-innovation—powering-the-world-s-pandemic-response-now-and-in-the-future
(4) https://rtde.site/international/133326-russland-legt-beweise-fur-entwicklung/
(5) https://tass.ru/armiya-i-opk/14027233
(6) https://deutsch.rt.com/international/133534-virenforschung-in-ukraine-pentagon-soll-pentagon-soll-mit-fledermaus-coronavirus-proben/
(7) https://www.reuters.com/world/europe/exclusive-who-says-it-advised-ukraine-destroy-pathogens-health-labs-prevent-2022-03-11/
(8) https://www.dailymail.co.uk/news/article-8211291/U-S-government-gave-3-7million-grant-Wuhan-lab-experimented-coronavirus-source-bats.html
(9) https://twitter.com/stillgray/status/1501310103529541636
(10) https://rtde.site/international/133458-darf-nicht-in-russische-haende-fallen-us-stellungnahme-zu-ukrainischen-biolaboren/
(11) https://deutsch.rt.com/europa/133553-usa-und-grossbritannien-warnen-vor-dreckiger-bombe/
(12) https://floosrainik.net/operation-sea-spray-fuer-die-nationale-sicherheit
(13) https://ua.usembassy.gov/embassy/kyiv/sections-offices/defense-threat-reduction-office/biological-threat-reduction-program/
(14) https://www.newsweek.com/russia-china-nikolai-patrushev-vladimir-putin-biological-weapons-1581896
(15) armswatch.com/project-g-2101-pentagon-biolab-discovered-mers-and-sars-like-coronaviruses-in-bats/
(16) fas.org/sgp/crs/nuke/R43143.pdf
(17) www.globalviromeproject.org/our-history
(18) http://floosrainik.net/mrna-plandemie
(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_2022 (abgerufen am 10. März 2022)
(20) http://floosrainik.net/deutlicher-anstieg-der-opiumproduktion-in-afghanistan
(21) http://floosrainik.net/collateral-murder-warum-sich-wikileaks-ins-fadenkreuz-schob
(22) https://collateralmurder.wikileaks.org/
(23) https://deutsch.rt.com/international/133600-facebook-und-instagram-erlauben-aufrufe/
(24) https://www.reuters.com/world/europe/exclusive-facebook-instagram-temporarily-allow-calls-violence-against-russians-2022-03-10/
(25) https://deutsch.rt.com/international/133551-youtube-entfernt-dokumentarfilm-ukraine-on/
(26) https://rtde.site/international/133316-verdacht-ukraine-erhielt-waffenfahiges-plutonium/
(27) https://ria.ru/20220306/ukraina-1776880095.html
(28) https://rtde.site/international/133314-denis-puschilin-ukrainische-offensive-war/
(29) http://floosrainik.net/hinter-den-kulissen-wie-aus-dem-fall-magnitski-der-fall-browder-wurde
(30) https://www.ad-hoc-news.de/ausland/kay-achim-schoenbach-chef-der-deutschen-marine-muss-laut-verschiedener/62336462


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 16.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz  (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen. Teil 2 und Teil 3.

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Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch

Ukraine 2014 gilt noch heute für viele als revolutionärer Schritt zu Freiheit und Demokratie – für andere als Staatstreich. Daniela Ganser erklärt seine Sicht:

Daniele Ganser ist ein Schweizer Historiker und Friedensforscher. Am 10.05.2015 sprach er in Berlin über den Putsch der USA in der Ukraine 2014. In seiner Analyse kommt er zu dem Schluss: Der Sturz des gewählten Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, war illegal. Letztendlich verantwortlich für den war US-Präsident Barack Obama.

In den Folgejahren bauten die USA gemäß der Brzezinski-Strategie die Ukraine zu einem Frontstaat gegen Russland auf. Als sich kurze Zeit später Bürger der Ukraine auf der Krim und im Donbass gegen den Staatsstreich wehrten und zumindest Autonomierechte einforderten, begann die ukrainische Regierung einen Bürgerkrieg gegen die eigenen Landsleute im Donbass. in den letzten acht Jahren fanden dabei ca. 14.000 Menschen den Tod. Insbesondere in der zweiten Februarhälfte 2022 nahmen der Beschuss und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass zu.

Der Putsch von 2014 führte nach Ansicht Gansers acht Jahre später, am 24.02.2022, zur Invasion der Ukraine durch Russlands Präsident Vladimir Putin. In dieser Zeit missachteten die US- und die westeuropäischen Regierungen die russische Sicherheitsinteressen. Aus diesem Grunde habe Ganser der Einmarsch vom 24.02.2022 wenig überrascht.

Allerdings betonte er, dass die russische Militäroperation dennoch illegal sei und einen Bruch des Völkerrechts darstelle. Im nachfolgenden Interviev erläutert der Friedensforscher die aggressive Rhetorik westlicher Politiker und skizziert, wie eine friedliche Lösung aussehen könnte:

Dossier Ukraine


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Oskar Lafontaines letzte Rede am 16.03.2022 im Landtag

Oskar Lafontaine hielt am 16.03.2022 im Saarländischen Landtag seine letzte Rede. Insbesondere erklärte er seine persönliche Sicht zum Krieg.

Oskar Lafontaine trat außerdem aus der Partei DIE LINKE aus. Seinen Abschied begründete er mit der Änderung der Partei, die keine Partei der Arbeiter und sozial Schwachen mehr ist.

* * *

Nachtrag vom 04.12.2022

Im Rubikon-Exklusivgespräch erläutert Oskar Lafontaine seine Sichtweise auf den Ukrainekrieg:

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Wer kennt schon so gut die Geschichte?

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa beantwortete am 3. März eine Reihe von Fragen russischer und ausländischer Journalisten. Nicht nur, dass wir dabei erfahren durften, wo russisches Gas hingeleitet werden wird, wenn vasallenhafte europäische Regierungen die Einfuhr russischen Gases verbieten sollten. Russland weiß inzwischen auch ziemlich genau, wie der „freie Westen“ so tickt. Und wir verstehen besser die tiefe Besorgnis Russlands über die seit Jahren voranschreitende Faschisierung der Ukraine.


Die langjährige Herrschaft des britischen Weltreiches wie auch dessen Nachfolgers, dem US-amerikanischen Imperium fusste immer auf der Schwäche der Unterworfenen. Diese wiederum lag an der immerfort betriebenen Spaltung der Völker, in dem man sich die für den Spaltungsgedanken notwendigen nationalen Politiker heraussuchte, züchtete oder gefügig machte.

Was wir jetzt in der Ukraine erleben, nützt geopolitisch einzig und allein den globalistischen Eliten in Übersee. Ob Finanzen, Rüstung, Energie, Nahrungsmittel oder soziale Sicherheit. Die Nettozahler sitzen in Europa und jede Handlung, die den Konflikt in der Ukraine weiter schürt, wird diesen Effekt verschärfen.

Auszugsweise sei an dieser Stelle die Pressekonferenz vom 3. März mit Maria Sacharowa veröffentlicht. Diese Frau beeindruckt durch ihr Wissen und ihre sprachlichen Fähigkeiten. Gleichzeitig entlarvt sie die Arroganz westlicher Journalisten, die unfähig sind, Fragen zu stellen, welche keine vorgefertigten Antworten verlangen. Denen in ihrer Überheblichkeit wie Oberflächlichkeit auch das abgeht, was man gemeinhin unter gutem Benehmen versteht. Ganz wie wir es aus den Medien kennen, triefen sie vor moralischer Entrüstung und Voreingenommenheit. Sie vorverurteilen und richten. Sie sind einfach parteiisch. Das sind Eigenschaften, die sich mit seriösem Journalismus nicht vereinbaren lassen. Sacharowa bleibt denn auch die passenden Antworten nicht schuldig (alle Hervorhebungen, Verlinkungen und Quellen wurden durch den Autor hinzugefügt).


Frage des Journalisten: Nach Angaben des offiziellen Sprechers des chinesischen Außenministeriums werden China und Russland weiterhin wie gewohnt im Handel zusammenarbeiten. Möchten Sie sich dazu äußern?

Maria Zakharova: Wir teilen den Standpunkt des chinesischen Ministeriums in dieser Frage. Die Beziehungen zwischen Russland und China sind ein Beispiel für eine nachbarschaftliche, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, und unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind langfristig und strategisch angelegt und werden nicht von der jeweiligen politischen Lage beeinflusst.

Die Entwicklung des bilateralen Handels zeigt, dass es ein enormes Potenzial für weiteres Wachstum gibt. Im vergangenen Jahr ist der Handel um fast ein Drittel gewachsen und hat mit 140 Milliarden Dollar einen neuen Rekord erreicht. Die Staatsoberhäupter haben sich zum Ziel gesetzt, ihn deutlich zu steigern.

Wir wollen unsere strategische Zusammenarbeit im Energiebereich weiter vertiefen, der für die wirtschaftliche Sicherheit und die erfolgreiche Entwicklung der beiden Länder von großer Bedeutung ist. Während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China am 4. Februar 2022 unterzeichneten Gazprom und die China National Petroleum Corporation einen Vertrag über Gaslieferungen aus dem Fernen Osten. Es werden Pläne für die Ausweitung der Exporte russischer Energieprodukte nach China entwickelt. Weitreichende Kooperationsperspektiven bieten sich bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wo wir und unsere chinesischen Partner über umfangreiche Erfahrungen in der erfolgreichen Zusammenarbeit verfügen.

Wir werden uns weiterhin auf große gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen konzentrieren, auch im Fernen Osten Russlands. Die zwischenstaatliche Kommission hat eine Liste von mehreren Dutzend Investitionszielen aufgestellt. Sie alle werden unterstützt und konsequent umgesetzt.

Es gibt Vereinbarungen zur Weiterentwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Wissenschaft und Innovation sowie IKT [Informations- und Kommunikationstechnologie] und anderen High-Tech-Bereichen, im Verkehrswesen. Ein großes Potenzial sehen wir in der Landwirtschaft, vor allem in der Steigerung der Lieferungen russischer Agrarprodukte nach China.

Wir glauben, dass wir und China, das sich ebenfalls gegen einseitige Beschränkungen ausspricht, in dieser schwierigen Situation in der Lage sein werden, eine stabile und progressive Entwicklung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Ich möchte auch betonen, dass der Westen (der natürlich viele Gesichter hat, und viele seiner Elemente sind nicht unabhängig), diese angelsächsische Welt, niemals aufhören wird. Er braucht Ressourcen im wahrsten Sinne des Wortes: Energie, Finanzen, Menschen, Ideologie, alle Arten von Ressourcen. Sie ist wie ein unersättliches Monster, das alles verschlingt, was sich ihm in den Weg stellt, um sich selbst zu befriedigen und zu überleben. Sie werden weder vor uns noch vor China Halt machen. Gegen China ist ein regelrechter Sanktionskrieg ausgebrochen, obwohl Peking alle seine wirtschaftlichen Verträge und Verpflichtungen in gutem Glauben erfüllt hat. Er begann in einem recht begrenzten Rahmen mit uns, aber es war klar, dass diese Sanktionen eskalieren würden. Heute haben sie aufgehört, ihr wahres Ziel zu verbergen. Dieses Ziel besteht darin, uns von innen heraus zu zerstören: die Wirtschaft, die Finanzen, die Gesellschaft und so weiter. Sie werden nicht aufhören, sondern weiter durch die Welt ziehen und alles zerstören, was sich ihnen in den Weg stellt. In der Tat ist es das, was sie immer tun.


Frage [eines britischen Journalisten]: Andrey Kozyrev hat Ihnen und Ihren Kollegen neulich Abend diese Nachricht geschickt. Er sagte, Sie seien Profis und keine billigen Propagandisten. „Als ich im Außenministerium war, war ich stolz auf meine Kollegen. Jetzt ist es unmöglich, diesen blutigen, brüdermordenden Krieg in der Ukraine zu unterstützen.“ Er forderte alle russischen Diplomaten auf, aus Protest zurückzutreten. Herr Kosyrew war offensichtlich der erste Außenminister Russlands nach der Auflösung des Sowjetimperiums. Würden Sie zurücktreten und aufhören, billige Propaganda zu verbreiten?

Maria Zakharova: Wir haben einen Kommentar dazu in den sozialen Medien veröffentlicht. Haben Sie ihn nicht gesehen?

Frage: Ja, aber ich würde Ihre Antwort gerne schriftlich haben, wenn möglich.

Maria Zakharova: Aber das war unsere Antwort. Sie können direkt daraus zitieren, so dass ich sie nicht noch einmal vorlesen muss. Und wissen Sie was? Erinnern Sie sich an die Jahre, in denen Andrey Kozyrev als Außenminister diente?

Frage: Ja, aber ich erinnere mich nur sehr vage. Das ist schon lange her.

Maria Zakharova: In der Tat, aber wir erinnern uns sehr gut an diese Zeit. In der Tat war er von Oktober 1990 bis zum 5. Januar 1996 als Außenminister tätig. Sie erinnern sich vielleicht, dass seine Amtszeit mit den schrecklichen Ereignissen im Nordkaukasus zusammenfiel. Sie, die britischen Journalisten, haben die Tragödie im Nordkaukasus genauso dargestellt wie das Zitat, das Sie gerade gelesen haben. Sie nannten es ein „Blutbad“, einen „Konflikt“ oder „Kaukasus kämpft für Demokratie und Freiheit“.

Was hat Andrej Kosyrew damals zu Ihnen gesagt? Was hat er gesagt, als Großbritannien und sein Außenministerium die Terroristen und Extremisten aus dem Nordkaukasus empfingen und Margaret Thatcher mit ihnen Tee trank, während Vanessa Redgrave sie als Großbritanniens beste Freunde bezeichnete, darunter auch Achmed Sakajew? Wissen Sie, wer Akhmed Zakayev ist? Das hängt mit Ihrer Frage über Propaganda zusammen. Dieser Mann hat eine Propagandamaschine aufgebaut, um Extremismus und Terrorismus in den 1990er Jahren im Kaukasus zu beschönigen, als Andrej Kosyrew Außenminister war. Er wurde von der britischen Elite akzeptiert, die ihn als Freund begrüßte. Das beantwortet die Frage, ob Sie Ihren Prinzipien konsequent folgen.

Ich glaube, dass Sie konsequent sind in dem, was Sie tun, aber nicht in Ihren Prinzipien. Lernen Sie Ihre Geschichte und lesen Sie Andrey Kozyrev, aber nicht nur auf Twitter. Lesen Sie die Erklärungen, die er in diesen Jahren abgegeben hat, lesen Sie, wie Moskau London und Washington aufgefordert hat, die Unterstützung von Terroristen aus dem Nordkaukasus einzustellen. Lesen Sie die Aufrufe Moskaus an die NATO-Länder, vor allem an Großbritannien, den Extremismus und das Blutbad in den 1990er Jahren nicht länger zu unterstützen. Wenn Sie dies gelesen und die Geschichte unseres Landes verstanden haben, werden Sie vielleicht die wahre Bedeutung dessen verstehen, was wir tun, und nicht nur billige Slogans und von der Propaganda inspirierte Argumente verwenden.

Frage: Ich verwende keine Propaganda-Slogans. Ich zitiere lediglich die Worte eines ehemaligen russischen Außenministers, der sagte, dass es unmöglich ist, diesen blutigen, brüdermordenden Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Er forderte alle russischen Diplomaten auf, aus Protest zurückzutreten. Würden Sie zurücktreten?

Maria Zakharova: Ich habe diese Frage bereits beantwortet und auch erklärt, wie wir über Andrey Kozyrev denken, indem ich die Erklärung der Mitarbeiter des Außenministeriums auf meinen Konten in den sozialen Medien veröffentlicht habe. Sie sagen, dass Sie keine Propaganda-Slogans verwenden. Ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Kosyrew einen Teil seines Tweets auf Englisch und einen Teil auf Russisch geschrieben hat? Mit welchen Kollegen hat er auf Englisch gesprochen? Glauben Sie, dass wir in unserem Außenministerium jemanden haben, der kein Russisch versteht? Das ist Propaganda. Wenn jemand die Hälfte eines Tweets auf Englisch schreibt, will er Ihre Aufmerksamkeit, die der westlichen Mainstream-Medien, und will seine Botschaft an Sie weitergeben, anstatt mit denen zu sprechen, die er vorgibt, anzusprechen. Genau darum geht es bei der Propaganda. Sie haben eine identische Position. Wir sehen uns beim nächsten Briefing, denn ich habe große Pläne, wie ich auf Ihre Fehlinformationen und Fake News reagieren kann.


Frage [einer britischen Journalistin]: Sie sagen, dass Sie versuchen, die Zivilbevölkerung zu schützen, aber wir haben gesehen, dass ein ziviles Gebäude nach dem anderen getroffen wurde, Wohnblocks, der Freiheitsplatz in Charkow, lokale Regierungsgebäude. Und wir haben eine steigende Zahl ziviler Opfer gesehen. Sind Ihre Soldaten einfach nur schlecht im Zielen oder lügen Sie in dieser Hinsicht? [sic!]

Maria Zakharova: Wenn Sie auf diese Weise Fragen stellen, werde ich nicht mit Ihnen sprechen. Sie können Ihre gesamte Propaganda an Ihre britischen Politiker richten. Bitte beherrschen Sie sich hier. Wenn Sie das nicht können, dann tun Sie nicht so, als wären Sie Journalistin.

Ich habe einen Abschluss in internationalem Journalismus und weiß alles darüber, wie man Fragen stellt, wenn man eine Position einnimmt. Bitte beachten Sie, dass das Verteidigungsministerium von Anfang an gesagt hat, dass die Kampagne auf die militärische Infrastruktur abzielt. Wie Außenminister Sergej Lawrow heute sagte, gibt es leider sowohl unter den Soldaten als auch unter der Zivilbevölkerung Tote. Das kommt vor, leider. Es ist erstaunlich, dass die Frage von Ihnen kommt, einem Vertreter eines Landes [Großbritanniens], das seit Jahren und Jahrzehnten Massaker in Ländern verübt, die keine Grenzen mit Ihnen teilen, und es ist völlig unklar, was Sie dort überhaupt gemacht haben. […]


Frage: Aber warum sollte das ukrainische Militär ein städtisches Gebäude in Charkow angreifen? Ist es in der Lage, ein solches Gebäude anzugreifen? Warum sollte es seine eigenen Wohngebiete angreifen?

Maria Zakharova: Ich habe es Ihnen gesagt – bitte geben Sie uns das Material und wir werden uns zu diesem speziellen Fall äußern.

Frage: Nun, wir haben das Video gesehen. Heißt das, Sie haben es nicht gesehen? [Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Reporter sieht eines von Tausenden Videos, die im Netz kursieren und dessen Umstände der Entstehung, samt Quelle zu prüfen sind und setzt voraus, dass die Außenamtssprecherin genau dieses Video kennen soll. Und mit dieser Erwartungshaltung geht der Journalist in die Fragen an Sacharows … unfassbar]

Maria Zakharova: Ich weiß nicht, was Sie genau gesehen haben. Geben Sie uns das Material und wir werden uns dazu äußern. Ich bin keine Militärexpertin und kommentiere nicht den Verlauf der Kampagne. Ich bin bereit, aber wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, werde ich Ihnen den Link zur Anti-Fake-Sektion geben. Möglicherweise werden Sie feststellen, dass das Video bereits entlarvt wurde. Schicken Sie uns auf jeden Fall das Material. Wir sind bereit, es zu prüfen.


Frage: Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, bedauert, dass es den westlichen Sanktionen nicht gelungen ist, die gesamten Gold- und Devisenreserven Russlands einzufrieren. Was wird mit den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel geschehen?

Maria Zakharova: Brüssel hat sie in die Enge getrieben, nicht nur heute, sondern schon 2014. Die Architektur unserer Interaktion mit Brüssel, von Gipfeltreffen bis hin zu sektoralen Dialogen, ist zusammengebrochen. Sie entschieden sich, Sanktionen gegen unser Land zu verhängen und unter dem Deckmantel der „strategischen Kommunikation“ eine regelrechte Anti-Russland-Kampagne in allen Bereichen zu führen. Das war ihre Taktik. So zwangen sie beispielsweise die Beitrittskandidaten und Partnerstaaten, sich mit antirussischen Erklärungen und Sanktionen zu solidarisieren. Dies geschah in der Tat auch in der Ukraine. Die Politik in Brüssel lautet: „Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns“. Man hat sich nicht um einen harmonisierenden Ansatz bemüht, sondern hat sich für die Abkopplung entschieden.

[Im Folgenden gibt Sacharowa eine Lektion in Geschichte.]

Und Ultimaten. Was war der Auslöser für die Maidan-Kundgebungen in den Jahren 2013 und 2014? 2013 war Präsident Viktor Janukowitsch der beste Freund der EU, der vielversprechendste Führer, der sich an seine Vereinbarungen hielt. Er nahm an Gipfeltreffen teil und wurde mit Beifall bedacht. Niemand verließ den Raum, wenn er anwesend war. Er war der beste Freund der Europäischen Union.

Über Nacht hat sich alles geändert. Seine EU-Freunde wurden hellhörig, als er sich weigerte, ihren Erpressungen bezüglich des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzugeben. Janukowitsch verschob die Entscheidung auf 2014, um die Möglichkeiten der Annäherung und Integration an die EU mit den postsowjetischen Integrationsprozessen in Eurasien zu vergleichen. Als er am nächsten Tag erklärte, er werde das Abkommen nicht sofort unterzeichnen, sondern lieber auf nächstes Jahr verschieben, wurde er zur Zielscheibe von Angriffen von allen Seiten.

[…] Sie [die EU] hat alle Gespräche mit ihm abgebrochen und ihm alle Türen verschlossen, und danach begannen die Maidan-Kundgebungen, ihn unter Druck zu setzen, damit er das EU-Ultimatum akzeptiert und das Abkommen unterzeichnet, das keine Angleichung der Prozesse vorsah, sondern die Entscheidung ausschließlich zugunsten der EU.

Die Maidan-Kundgebungen begannen mit den Militanten und ihrer Nazi-Ideologie. Die britischen Medien hatten kein Interesse daran. Sie haben nicht gefragt, wie viele zivile Einrichtungen die Militanten zerstört haben und wie stark die zivile Infrastruktur beschädigt wurde. Britische und US-amerikanische Journalisten liefen zwischen brennenden Reifen und Molotowcocktails wie in einem Rosengarten umher und machten Fotos vom „Volkszorn“. Worauf bezog sich dieser „öffentliche Zorn“? Nur auf eines: Brüssel und Washington inszenierten eigenhändig einen verfassungsfeindlichen Staatsstreich.

Es begann folgendermaßen.

Brüssel nutzte weit hergeholte Vorwände und offene Provokationen, um sich in unsere inneren Angelegenheiten und in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, die enge wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle, politische und sicherheitspolitische Bindungen mit uns teilen.

In den darauffolgenden Jahren missachtete die EU weiterhin die legitimen Interessen Russlands und baute ihren politischen und wirtschaftlichen Druck auf unser Land aus. Unsere beharrlichen Appelle, ihren Einfluss geltend zu machen, um Kiew zur Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets und zur Beendigung der Verletzung der Rechte russischsprachiger Menschen zu bewegen, stießen auf eine Mauer des Schweigens.

Die EU-Politik gegenüber Russland basiert immer noch auf den Mogherini-Grundsätzen, die 2016 verabschiedet wurden [Frederice Mogherini war damals die EU-Außenbauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik]. Sie waren von Anfang an antirussisch. Aber das war im Jahr 2016, also sechs Jahre vor dem Februar 2022. Ich lade Sie ein, sie zu lesen [1]. Sie sind in der Sprache des Kalten Krieges verfasst, genau wie der neue Dreiklang von Brüssel, der im Juni 2021 angenommen wurde: „zurückdrängen, eindämmen und engagieren“. Das ist es, was Josep Borrell für unser Land vorgeschlagen hat. Wie erwartet, hat sich das Prinzip des „selektiven Engagements“ nicht durchgesetzt. Niemand hatte die Absicht, es anzuwenden. Stattdessen gab es nur Zurückweisungen, die nichts zur Förderung stabiler und nachbarschaftlicher Beziehungen in Europa beitrugen.

Als Antwort auf unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien und persönliche Briefe von Sergej Lawrow an seine Amtskollegen in 37 Ländern, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, über die Einhaltung des Grundsatzes der unteilbaren Sicherheit erhielten wir eine von den Vereinigten Staaten diktierte formelle Antwort. Außerdem wurde sie von Josep Borrell und Jens Stoltenberg übermittelt, obwohl die Briefe gar nicht an sie gerichtet waren.

Den nächsten Schritt unternahm die EU am 27. Februar 2022, als sie beschloss, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern. Durch die Lieferung von Waffen wird die EU, die sich als diplomatisches Bündnis ausgibt, die Qualen des Kiewer Regimes verlängern und das Leiden der Zivilbevölkerung vergrößern. Da fragt man sich wirklich nach der Logik, den wahren Zielen und der Solidität ihrer Politik. Dies geschieht über die Europe Peace Foundation. Was für eine Art von Frieden ist das?

[…] Diese Politik, die man als „Öl ins Feuer gießen“ bezeichnen kann, wird nicht unbeantwortet bleiben. Was die Blockierung der russischen Gold- und Devisenreserven und andere EU-Beschränkungen angeht, so wissen wir, dass westliche Heuchelei mit Profitgier einhergeht. Dies ist ein klassischer Fall. Jedes Land auf der Welt, das das „falsche“ Regime unterstützt, sich nicht so verhält, wie man es erwartet, und die „falsche“ Partei oder den „falschen“ Führer wählt, wird sofort mit blockierten Konten, Einlagen und Reserven konfrontiert, und sogar mit der Inhaftierung von Personen, die Zugang zu Informationen über diese Konten haben. Ist dies das erste Mal, dass dies geschieht? Nein, das war schon immer so.

Gab es einen militärischen Konflikt in Venezuela? Nein, nur die Unwägbarkeiten der Politik. Aber die Konten wurden blockiert und Venezuela konnte nicht über sein eigenes Geld verfügen. Im Prinzip haben sie niemandem Schaden zugefügt. Ich wüsste nicht, was man an ihnen auszusetzen hätte. Falsches Regime? Falsche Ölpreise? Falsche Öllieferrouten? Falsche Tasche, in der das Geld landet? Oder fehlende Hegemonie der kolonialen Maschinerie, die viele Dinge kontrolliert, aber in Venezuela irgendwie versagt hat? Der Kolonialherr hat versucht, seine Kontrolle über ganz Lateinamerika und das Karibische Becken auszudehnen, aber einige Länder, zum Beispiel Kuba und Venezuela, konnten sich dem entziehen. Sie haben ihre eigenen Ressourcen und ihre eigene Innen- und Außenpolitik. Die Welt hat das schon mehrmals erlebt.

Aber können Sie ein Beispiel nennen, in dem Sie jemandem nur als Dankeschön geholfen haben? Wenn Sie Geld in die Ukraine überwiesen haben, war es innerhalb einer Woche wieder auf den Konten westlicher Banken oder Einzelpersonen oder wurde zum Kauf von Waffen von den Absendern verwendet. Das ist ein kriminelles Spiel, das seit Jahrzehnten und sogar Jahrhunderten läuft.

Die Weltmärkte reagierten mit steigenden Energiepreisen und sinkenden Aktienkursen westlicher Unternehmen, die durch den Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Russland schwer getroffen wurden.

Bedauerlicherweise werden die EU-Bürger, die seit Jahren getäuscht werden, dafür bezahlen müssen. Die Beamten in Brüssel werden noch nicht leiden, aber sie werden es, wenn wir Maßnahmen als Antwort auf die Sanktionen ergreifen. Das kann ich aus vollem Herzen versprechen.

Ich möchte noch hinzufügen, dass unsere Beziehungen zur EU davon abhängen werden, ob die EU ihr eigenes Interesse an der Stabilisierung der Lage in Europa und an der Korrektur der durch die NATO-Osterweiterung entstandenen Sicherheitsungleichgewichte erkennt. Sie werden davon abhängen, ob sich die EU der Notwendigkeit bewusst ist, geopolitische Unabhängigkeit zu demonstrieren und einen auf Respekt basierenden Dialog mit Russland aufzunehmen. Wir werden dies berücksichtigen und unsere Politik entsprechend formulieren. Wir werden sehen, ob sie die Notwendigkeit der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine und neuer Realitäten in der Region anerkennen. Davon werden wir ausgehen.


Frage: Der Europarat hat die Vertretungsrechte Russlands ausgesetzt. PACE-Präsident Tiny Kox sagte, dass Russland seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nachkommen muss. Ist das nur eine Frage des Geldes? Können Sie sich dazu äußern?

[Beachten Sie, liebe Leser: Der Europarat verbietet Russland die Mitarbeit im Gremium und verlangt gleichzeitig die Einlösung „finanzieller Verpflichtungen“! Das ist völlig abgefahren. Freilich stellt Russland zehn Prozent aller Zahlungsleistungen für den Europarat …]

Maria Zakharova: Wir haben die Entscheidung des Europarates, die Vertretungsrechte Russlands auszusetzen, bereits kommentiert. Dies ist das Ergebnis einer Doppelmoral und gleichzeitig der mangelnden Unabhängigkeit der in Straßburg ansässigen Organisation.

Es gibt keinen historischen Präzedenzfall, in dem einem Mitgliedstaat des Europarates die Möglichkeit verweigert wurde, an den Arbeiten seiner satzungsgemäßen Organe zur Durchführung einer militärischen Operation teilzunehmen. Die Aggression der NATO gegen Jugoslawien, ihre [erneut an die britische Journaille gerichtet] Invasion im Irak und in Libyen, Michail Saakaschwilis militärischer Vorstoß in Südossetien oder der acht Jahre andauernde Völkermord des Kiewer Regimes an der Zivilbevölkerung im Donbass – nichts hat eine derart radikale Reaktion aus Straßburg hervorgerufen.

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das Thema liegt ihnen sehr am Herzen, so sehr, dass sie es nicht einmal riechen können. Diese „Hauptstadt der Menschenrechte“ hat alles getan, um die Augen vor den Verbrechen der ukrainischen Nationalisten zu verschließen. Als unser Land jedoch endlich beschloss, diesem Frevel ein Ende zu setzen, beeilte sich der Europarat, uns auf diese seltsame und unbeholfene Weise zu „bestrafen“. Gleichzeitig verlangt er von uns, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen, was der unglaublichste Teil dieser ganzen Geschichte ist.

Das ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass Straßburg sich zumindest ein wenig den Kopf kratzt. Wenn sie das tun, werden sie verstehen, wie sehr ihre Entscheidung dem Europarat schaden wird. Ich werde keine endgültige Entscheidung verkünden; warten wir ihre Antwort ab. Wir haben jedoch mehrere Optionen auf dem Tisch, um auf diese Schritte zu reagieren.

Wir kennen auch die Erklärungen von Tiny Kox, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich werde seine Erklärungen nicht von dieser Tribüne aus anfechten. Es ist nicht meine Absicht, mich auf eine indirekte Debatte mit ihm einzulassen. Ich möchte die Führung von PACE lediglich daran erinnern, dass einer der Slogans vor dem Unabhängigkeitskrieg der Vereinigten Staaten lautete: „Keine Besteuerung ohne Vertretung“.

In der Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und dem Europarat hat es ähnliche Situationen wie die heutige gegeben. Das jüngste Beispiel ist das Jahr 2014. Als sich die Krim wieder mit Russland vereinigte, war die Parlamentarische Versammlung dieser Organisation hysterisch. Sie setzte das Stimmrecht der russischen Delegation aus und hinderte sie daran, in den Gremien der Organisation zu sitzen oder Wahlen zu beobachten. Daraufhin stellte unser Land die Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein. Da Russland einer der größten Beitragszahler für den Haushalt dieser Organisation ist und etwa 10 Prozent der Einnahmen ausmacht, war dies ein schwerer Schlag für den Europarat. Innerhalb eines Jahres änderte die Organisation ihre Meinung und gewährte der russischen Parlamentsdelegation wieder ihre Rechte. […]


Frage: Gibt es internationale Organisationen, in denen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt oder ganz beendet werden könnte?

Maria Zakharova: Ich weiß es nicht. […] Man sagt uns, wir kämen für die Mitgliedschaft in einer Organisation nicht in Frage, weil wir zu groß sind, und in eine andere können wir nicht eintreten, weil unsere Wirtschaft zu klein ist. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Anstatt Probleme gemeinsam zu lösen, zu arbeiten und Beziehungen aufzubauen, müssen wir uns ständig mit verschiedenen Gruppen von Ländern auseinandersetzen. Sie sind immer mit irgendetwas unzufrieden. Das ist schon ein Klassiker.

Es gab nie einen anderen Ansatz. Nur mit Andrej Kosyrew lief alles gut [Zur Erinnerung: Der Name fiel bereits weiter oben, als ein britischer Journalist sich auf eine in englisch gehaltene Twitter-Aussage bezog, nach der Kosyrew die russischen Diplomaten zum Rücktritt aufgefordert hatte. Kosyrew war Außenminister in der Jelzin-Ära]. Als er sagte, Russland habe keine nationalen Interessen, applaudierten ihm alle, alle stimmten ihm zu.

Aber wir müssen uns entscheiden: Entweder wir haben nationale Interessen und nicht jeder wird uns applaudieren, oder wir haben sie nicht. Sobald wir dies erklären und allem zustimmen, was uns auferlegt wird und dem Wesen unserer Geschichte, unseres Staates und unserer Kultur eklatant widerspricht, werden wir tosenden Beifall erhalten. […] All das haben wir bereits hinter uns. Wir haben versucht, ihnen zu vertrauen und verstanden, dass dies nicht der richtige Weg ist. Das geschah viele Male.

Wir haben bei allen möglichen Gesprächen versucht, unser Existenzrecht durchzusetzen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Die Gespräche wurden an allen Fronten eingestellt. Offenbar waren Gespräche über unsere Existenz nie Teil der Pläne des Westens. Hat das in Abwesenheit des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation begonnen? Nein, das kann schon seit Jahrhunderten so laufen. Lesen Sie die Briefe von Iwan dem Schrecklichen an seine britischen Partner. Wie wir jetzt sagen, sagte er damals, dass sie keine ihrer Handelsverpflichtungen erfüllt und kein einziges Versprechen gehalten hätten. Die Situation ist jedes Mal die gleiche. Wir tun alles, was wir können, wir sind geduldig, wir überzeugen, wir laden sie an den Verhandlungstisch ein, wir reden und wir finden einen Kompromiss. In einigen Fällen ändern wir unsere Positionen, machen Zugeständnisse oder schlagen einen Austausch vor. Aber dann kommen sie mit einer Provokation oder legen uns Bedingungen vor, die uns keine Wahl lassen, da sie unsere Existenz bedrohen.

Was sind Sicherheitsgarantien? In dieser Frage geht es um unsere Existenz. Vielleicht lohnt es sich, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen – ein Präventivschlag und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten jener Staaten, die den wirtschaftlichen Interessen Großbritanniens nicht entgegenkommen. Die Menschen „verschwinden“ einfach, sowohl innerhalb als auch außerhalb Großbritanniens. Sie verschwinden, als hätten sie nie existiert.

Was geschah mit dem Weißhelmmitglied James Le Mesurier, der Befehle ausführte? Was ist mit den Skripals? Wurden sie gefunden? Nein. Sind sie am Leben? Wo sind sie? Wer hat sie gesehen? Niemand hat sie gesehen. Niemand weiß etwas. Sie haben die ihnen zugewiesene Rolle erfüllt und sind wie vom Erdboden verschwunden. Scotland Yard ermittelt seit vielen Jahren in diesem Fall. Und was nun?

Nach britischer Logik ist das unwichtig: Keine Leiche, kein Fall. Millionen von Menschen wurden im Irak getötet. Es ist ihnen völlig egal, was passiert. Nicht eine einzige internationale Institution hat geantwortet. Alles ist blockiert. Alle schweigen. Alles, was sie sagen, ist, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um die Demokratie in die Region zu bringen. Aber die Region ist am Boden und die Demokratie hat sich nicht durchgesetzt. Sie haben den Nahen Osten und Nordafrika verkrüppelt. […]


Frage: Politico berichtet unter Berufung auf einen hochrangigen Pentagon-Beamten, dass das US-Verteidigungsministerium den Wunsch geäußert hat, vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine einen Kommunikationskanal mit Russland einzurichten. Dieser könnte sich an einem Modell orientieren, das die beiden Seiten 2015 zur Regelung der Lage in Syrien eingerichtet haben. Hat Moskau diesen Vorschlag aus Washington erhalten? Wird er dazu beitragen, einen konstruktiven Dialog zwischen den beiden Seiten zu etablieren?

Maria Zakharova: Und warum sind Sie daran interessiert? Wollen Sie sich nicht mit diesen Kanälen verbinden? Das ist kein Thema für das Außenministerium. Dies ist eine undichte Stelle auf der anderen Seite, also fragen Sie sie. Wir haben noch nie Kontakte abgelehnt, erst recht nicht, wenn andere Länder darum bitten.


Frage: Der ukrainische Präsident Wladimir Zelenski hat einen Erlass unterzeichnet, der eine vorübergehende Visafreiheit für ausländische Staatsangehörige vorsieht, die in die Ukraine reisen, um gegen die russische Armee zu kämpfen. Die westlichen Länder unterstützen die Ukrainer auf jede erdenkliche Weise und sagen, sie müssten ihre Souveränität schützen, während Europa sie gleichzeitig als Terroristen bezeichnet, wenn junge Menschen in Kaschmir ihre Stimme für ihre Rechte und ihre Freiheit erheben. Was können Sie zu dieser Doppelmoral Europas sagen?

Maria Zakharova: Sie kennen unsere Position in der Kaschmir-Frage. Sie bleibt unverändert. Wir setzen uns konsequent dafür ein, die bestehenden Differenzen zwischen Islamabad und Neu-Delhi mit politischen und diplomatischen Mitteln auf bilateraler Basis im Einklang mit den Bestimmungen des Simla-Abkommens von 1972 und der Lahore-Erklärung von 1999 zu lösen.

Die westliche Doppelzüngigkeit ist nichts Neues und zeigt sich in allen Angelegenheiten. Irgendwann haben sie behauptet, dass der Gedanke, dass Kämpfer aus anderen Ländern an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, für sie inakzeptabel ist, aber wir haben eine Vielzahl von Beispielen gesehen, bei denen sie sich darüber empört haben, dass russische Staatsangehörige, und vielleicht nicht nur diese, angeblich an dem Konflikt beteiligt waren. Sie sagten, das sei inakzeptabel. Heute erklärte das Kiewer Regime, dass Europa, seine euro-atlantischen Strukturen, versprochen haben, 16.000 Freiwillige in die Ukraine zu schicken. Natürlich werden es bewaffnete Freiwillige sein. Sie wissen, was das für Folgen haben wird. Sie vertreten eine Region, die zur Geisel dieser kolonialen Denkweise geworden ist. Als die Briten sie verließen, haben sie die Situation so gestaltet, dass diese Länder Geiseln dieses imperialen Denkens blieben.

Ich kann gleich sagen, wenn die NATO-Länder, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Söldner dorthin [in die Ukraine] schicken, dann werden diese Söldner in kürzester Zeit zu ihnen zurückkehren. Nur werden sie dann ganz andere Menschen sein. Sie werden bis dahin Blut geleckt haben.

Nun möchte ich noch einmal auf die 1990er Jahre zurückkommen, zu denen mich mein britischer Kollege heute mit seiner Frage geschickt hat. Sie schickten Kämpfer und Terroristen über den Nahen Osten, Zentralasien, direkt über Europa, die NATO-Länder und das Mittelmeer in den Nordkaukasus. Das ist uns bekannt. Wir wissen, dass zahlreiche Kämpfer dorthin geschickt wurden und dass sie ihnen Waffen gaben. Wir wissen von anderen Entwicklungen und dem Einsatz von illegalen Drogen, um diese Menschen zu kontrollieren.

Was geschah dann? Als Russland auf seinem eigenen Territorium gegen Terroristen vorging und vom Westen verhöhnt wurde, dachte der Westen nur daran, wie man das Leben der Terroristen retten könnte. Sie kritisierten uns und sagten uns, wir hätten kein Recht dazu. Sie sagten uns, es sei „eine humanitäre Katastrophe“. Unsere Region stand in Flammen, und im ganzen Land wurden Terroranschläge verübt, was für sie eine humanitäre Katastrophe war. Gott bewahre uns davor, dass wir es wagen, Terrorzellen im Nordkaukasus anzurühren, die vom Westen finanziert wurden.

Als unsere interne Anti-Terror-Operation erste Erfolge zeigte und dieser terroristische Abschaum in die Schranken verwiesen wurde, begannen sie in eben diese Länder zu fliehen, vor allem nach Nordeuropa, Großbritannien und Skandinavien. Und wissen Sie was?

Einige Jahre später, Mitte der 2010er Jahre, haben sich dieselben Länder, die Terroristen aus dem Nordkaukasus beherbergt haben, offiziell an uns gewandt und gefragt, was sie jetzt tun sollen. […] Sie baten uns um Rat und Hilfe durch unsere Spezialisten. Sie waren bereit, gemeinsame Operationen durchzuführen. Sie wollten sogar, dass wir sie mitnehmen, da sie nicht wussten, was sie mit ihnen machen sollten. Sie gewährten vielen Radikalen unter dem Deckmantel von Flüchtlingen Unterschlupf und siedelten sie in kompakten Gebieten an. Fünf bis sechs Jahre später waren sie entsetzt über das, was dort geschah, und liefen zu uns und baten uns, ihnen zu helfen und sie zu retten, was wir auch taten.

[An dieser Stelle erkennt man, dass Russland umgekehrt sehr wohl die Probleme in West- und Mitteleuropa nachvollziehen kann. Umgekehrt ist dieses Bestreben nicht erkennbar.]

So wird es auch jetzt sein. Sehen Sie, 3.000 irakische Migranten, Menschen mit Geld, die sich ein Flugticket leisten konnten, ausgebildete Fachkräfte, die Ersparnisse hatten, kamen an der weißrussisch-polnischen Grenze an, auf der Suche nach einer besseren Chance, ihr Potenzial auszuschöpfen. Sie waren weder Fundamentalisten noch Terroristen. Sie hatten alle möglichen Papiere. Sie hatten offiziell ausgestellte Einreisedokumente, sie kauften Tickets und folgten dem „Ruf“ der Europäischen Union (die sie seit vielen Jahren ermutigt, ein besseres Leben zu suchen) und waren auf dem Weg nach Berlin. Haben Sie gesehen, wie es endete? Sie hatten selbst vor diesen 3.000 Menschen Angst. Sie haben sie mit Reizgas besprüht, sie mit Licht und Ton geblendet und betäubt und alles getan, um Kinder, Frauen und Zivilisten an der Einreise in die EU zu hindern. Und warum? Ganz einfach, weil Europa bereits an dem Problem der Migranten aus dem Nahen Osten zu ersticken droht.

Die Iraker, die nach Weißrussland an die EU-Grenzen kamen, die Flüchtlinge, die seit Jahrzehnten aus dem Nahen Osten über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland kommen, sind das Ergebnis des Experiments, das der Westen (die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die NATO-Länder) mit diesen Regionen durchgeführt hat.

Ein weiteres Experiment, das sie planen, wird für sie ein blutiges Ende haben. Sie geben Waffen an Kämpfer und einfache Menschen aus, die noch nie gekämpft haben, unter dem Vorwand, dass es angeblich notwendig sei, die Aggression abzuwehren und sich zu verteidigen. Dies wird vom Kiewer Regime gesagt, das die Ideologie der Aggression im ganzen Land einfach formuliert hat.

Dieses Experiment wird nicht einfach so enden. Europa, das im Begriff ist, ihnen Waffen und bewaffnete Kämpfer zu liefern, wird sie zurückholen, so wie sie die Weißhelme zurückholten. Denken Sie daran, dass sie von London aus kontrolliert wurden. Erinnern Sie sich an die Beobachtungsstelle für den Schutz der Menschenrechte? Wo hat sie ihren Sitz? In London. Sie kontrollierte die Bewegung der Weißhelme. Die Weißhelme in Syrien erhielten von dort aus Anweisungen aus London, Brüssel und den Vereinigten Staaten. Und sie bekamen auch Geld, das ist eine erwiesene Tatsache.

Unter dem Deckmantel von humanitären Organisationen haben sie dort alles Mögliche gemacht. Als dieser Skandal vorbei war (auch dank der Bemühungen der russischen Streitkräfte), baten die Weißhelme ihre Sponsoren (die versprachen, sie in ihre jeweiligen Länder zu bringen), ihr Versprechen einzulösen, denn in Syrien brauchte sie niemand mehr. Sie wussten, dass sie dort getötet werden würden, so wie James Le Mesurier dort „versehentlich“ gestorben ist. Und das war’s dann auch schon.

Was hat der Westen mit ihnen gemacht? Er hat versucht, sie nach Jordanien oder in andere Länder zu schicken. Und warum? Weil sie wissen, wen sie da bekommen. Der einzige Unterschied ist, dass der Nahe Osten geografisch von Europa getrennt ist. Es sind verschiedene Kontinente.

Hier teilen wir uns denselben Kontinent. Dank der Politik dieser Länder sind die Grenzen zur Ukraine offen. Sie sollen später nicht sagen, dass diese bewaffneten Kämpfer, die in diese Länder zurückkehren werden (und das werden sie), eine unangenehme „Überraschung“ für sie sind. Wir haben sie gewarnt.


Frage: Könnten Sie präzisieren, was Russland mit dem Begriff „Entnazifizierung“ meint? Sie haben die ukrainische Führung wiederholt als Nazis und ein „nationalistisches Regime“ bezeichnet. Was bedeutet „Entnazifizierung“ in diesem Zusammenhang? Geht es darum, wer an der Macht ist, oder darum, auf eine bestimmte Rhetorik zu verzichten?

Maria Zakharova: Menschen, die sich zur Nazilogik bekennen, kann man theoretisch oder praktisch beschreiben. In der Theorie ist viel über sie geschrieben worden.

In praktischer Hinsicht: Sie nahmen an Kampfverbänden teil, die sich durch die Logos der Bataillone des Zweiten Weltkriegs oder des Großen Vaterländischen Krieges, wie wir ihn hier nennen, auszeichnen. Menschen, die mit dem Dritten Reich kollaborierten, auch in den besetzten Gebieten, wurden zu Nationalhelden gemacht. Es wurde eine Atmosphäre geschaffen, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und religiöser Überzeugungen unmöglich machte, da sie wegen dieser Eigenschaften verfolgt wurden. Viele von ihnen waren für sich genommen in Ordnung, aber das Problem trat erst in Kombination auf. Dies wurde nicht einmal als abnormal oder übertrieben angesehen. Es war die Politik des Staates. So war es auch im täglichen Leben.

Menschen mit einer barbarischen Logik sind in jeder Gesellschaft zu finden. Wie die Vandalen, die Denkmäler entweihen (entweder aus Dummheit oder aus Überzeugung). Sie werden angeprangert, verfolgt und bestraft. Sie werden für ihre Taten von der Gesellschaft im Sinne der öffentlichen Moral und auch vom Staat im Sinne des Gesetzes verurteilt. Es gibt Gesetze gegen ein solches Verhalten. Die öffentliche Meinung ist entschieden dagegen. Derselbe Standpunkt wird von verschiedenen Regierungsinstitutionen, Exekutiv- und Legislativbehörden und der Zivilgesellschaft vertreten. Dieses Thema ist Gegenstand von Regelungen. Jede individuelle oder kollektive Aktion von Neonazis wird unterbunden. Wenn sie ein Denkmal entweihen, werden die örtlichen Gemeinden, Kommunen und Abgeordneten aufmerksam. Sie stellen das Denkmal wieder her, während die Strafverfolgungsbehörden die Verbrecher finden und bestrafen. Den Kindern wird erklärt, dass dies nicht der richtige Weg ist, und die Zeitungen schreiben, dass es sich um ein Einzelbeispiel handelt, das Schande über die Gesellschaft bringt.

In der Ukraine ist das Bild genau umgekehrt. Dies sind keine Einzelfälle. Es gibt Tausende von ihnen. Sie werden in der Öffentlichkeit nicht kritisiert. Manchmal wird ein Ansatz gewählt, der auf historischer Versöhnung beruht. Warum setzen sie sich nicht an einen Tisch und freunden sich an? (Die Veteranen, die gegen die Nazis gekämpft haben, und diejenigen, die auf der Seite der Teilung Galiziens standen). […] Schließlich sind sie beide Homo sapiens und werden eine gemeinsame Sprache finden. Gehen wir weg und sehen wir, ob einer von ihnen den anderen fressen wird. Das ist die gleiche Logik. Auf Regierungsebene wurde der Boden dafür bereitet, dem nicht Einhalt zu gebieten. Diese nationalistischen Bewegungen waren ein bequemes Instrument, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 24. Februar dieses Jahres, was er in diesem Zusammenhang tun will. Außenminister Sergej Lawrow und andere russische Beamte erläuterten ausführlich das Wesen der Entnazifizierung als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Ihr Ziel ist die Ausrottung von Nazismus und Faschismus, die in der Ukraine über sieben Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg ein Comeback erlebten. Sie waren dort. Wir wissen es. Siehe den Film „Gewöhnlicher Faschismus“. Wenn es diesen in der Vergangenheit gab, wurde er in eine Ecke gedrängt oder völlig ausgerottet. Was auch immer einige Leute in ihren Köpfen hatten, wurde weit zurückgedrängt, ohne die Möglichkeit, dass es nach außen dringt. Das war die sowjetische Politik gegenüber dem Faschismus – Nulltoleranz, um den heutigen Ausdruck zu verwenden. Es gab keine Toleranz gegenüber neonazistischen Äußerungen. Das war unvorstellbar.

Aber sie unterstützten alle Kollaborateure und Komplizen wie den Großvater von Chrystia Freeland, der in Polen eine Nazi-Zeitschrift herausgab. Er erhielt Arbeit, Essen und Unterkunft. Sie nutzten ihn regelmäßig für ihre internen Zwecke und später im antisowjetischen und antirussischen Kampf.

Trotz unserer ausführlichen Erklärungen versuchen einige westliche Medien, die Bedeutung der Entnazifizierung zu verdrehen. Vorgestern interpretierte ein französischer Fernsehsender die Entnazifizierung als die Absicht, die ukrainische Nation zu zersplittern, zu spalten und zu zerstören. Sie nahmen das Wort „Nazismus“ an der Wurzel des Wortes und interpretierten es so, dass es eine Nationalität, eine Nation bedeutet. Das ist das Niveau der westlichen Propaganda. Eine raffinierte Verzerrung. Die Ersetzung von „Nazismus“ durch „Nation“ ist bezeichnend für westliche Propagandisten. In den vergangenen acht Jahren haben sie entweder die Augen vor den Geschehnissen verschlossen oder offen nazistische Tendenzen in der Ukraine gefördert, indem sie sie als „Befreiungsbewegung“ oder als Ausdruck einer „kulturellen Identität“ bezeichneten.

Es stimmt, dass diese „kulturelle Identität“ dort während des Zweiten Weltkriegs in diesem Ausmaß entstanden ist. Davor manifestierte sie sich, wenn sie überhaupt existierte, in zivilen Auseinandersetzungen und internen Konflikten, einschließlich politischer Intoleranz. Die menschenfeindliche Logik gab es nie. Die Menschen kämpften, es gab einen Bürgerkrieg, aber es ging um unterschiedliche Klassen und soziale Positionen. Es ging nicht um die Überlegenheit eines Volkes gegenüber anderen und die daraus resultierende Ungleichberechtigung.

[An dieser Stelle kann man nur wiederholen: Wehret den Anfängen. Erst werden die Hirne vergiftet, dann das politische Klima. Es folgt Ausgrenzung, Verfall der grundlegenden Regeln menschlichen Zusammenlebens und schließlich Gewalt, Krieg. Unter anderem die um sich greifende politische Kultur in Europa hat die ukrainische Tragödie überhaupt erst möglich gemacht.]

Wir möchten darauf hinweisen, dass seit 2014, als die Nationalradikalen nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich die Macht im Land übernahmen, sie begannen, diejenigen zu verherrlichen, die mit Nazideutschland kollaborierten. Dabei handelte es sich um Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA), die während des Zweiten Weltkriegs offen Russen, Polen, Juden, Zigeuner, Angehörige anderer Ethnien und „unliebsame“ Ukrainer töteten.

In den vergangenen acht Jahren wurden die Gräueltaten der OUN-UPA-Kämpfer, die Tausende von Zivilisten töteten, als „Kampf für die Freiheit“ dargestellt. Straßen und Stadien wurden zu Ehren von Hitlers Komplizen – Bandera und Shukhevich – benannt. Wir sprachen fast jeden Tag über dieses Thema. Nazi-Formationen – der Rechte Sektor, S14, Trizub, Asow, Donbass und Aidar, um nur einige zu nennen – operierten in der Ukraine ganz offen. Es wurden Fackelzüge abgehalten. Ein Fackelzug ist kein Karneval mit Blitzlichtgewitter. Es ist ein nazistisch orientierter Aufmarsch mit entsprechenden Symbolen, Grüßen und stilistischen Merkmalen.

Dies ist jedoch nicht allen in Europa bewusst. Einige dieser Einheiten wurden in die ukrainischen Streitkräfte eingegliedert und als Kampfzelle in den Donbass entsandt. Sie plünderten, vergewaltigten und töteten. Sie sind für den Tod von Zivilisten verantwortlich.

Entnazifizierung ist ein historischer Begriff. Wir haben ihn nicht erfunden. Ich werde mehrere Beispiele anführen, um zu zeigen, dass die Welt bereits in der Vergangenheit damit konfrontiert war, damit westliche Journalisten nicht behaupten, sie würden dies zum ersten Mal hören. Bringen Sie die Dinge nicht durcheinander. Nehmen Sie die Entnazifizierung von Deutschland und Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nach dem Krieg gründeten die alliierten Siegermächte den Alliierten Kontrollrat. Eines der Ziele der Besetzung Deutschlands durch diese Mächte, von denen sich der Rat leiten lassen sollte, war es, „die Nationalsozialistische Partei und die ihr angeschlossenen und unterstellten Organisationen zu vernichten, alle nationalsozialistischen Einrichtungen aufzulösen, dafür zu sorgen, dass sie in keiner Form wieder aufleben, und jede nationalsozialistische und militaristische Tätigkeit oder Propaganda zu unterbinden.“ (Bericht über die Dreierkonferenz Berlin/Potsdam, 2. August 1945, Punkt 3 des Abschnitts A – Politische Grundsätze der Sektion 3 über Deutschland). Um diese Ziele zu erreichen, verabschiedete der Rat das Gesetz Nr. 10 und das Gesetz Nr. 4, die eine Reihe von Personen bestimmten, die der Entnazifizierung unterworfen werden sollten, und die Schaffung spezieller gerichtlicher Instanzen vorsahen, die deren Fälle überprüfen sollten.

Der Rat erließ die Richtlinie Nr. 38 „Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nazis und Militaristen und die Internierung, Kontrolle und Überwachung von potentiell gefährlichen Deutschen“. Artikel 139 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sieht die Fortführung von Rechtsanweisungen zur Entnazifizierung vor.

Auch in Österreich gibt es eine Rechtsgrundlage dafür. Artikel 12 des Staatsvertrages zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs vom 15. Mai 1955 verbietet ehemaligen Mitgliedern von NS-Organisationen den Dienst in den österreichischen Streitkräften. Darüber hinaus sieht der Vertrag die Rückgabe von Eigentum österreichischer Staatsangehöriger, einschließlich des Eigentums, das nach 1938 gewaltsam aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Deutschland verbracht wurde, an seine Eigentümer vor, enthält jedoch einen Vorbehalt: „Diese Bestimmung gilt nicht für das Eigentum von Kriegsverbrechern oder von Personen, die durch Entnazifizierungsmaßnahmen bestraft worden sind… (Artikel 23).


Frage: Was hält Russland von der Weigerung der Türkei und Georgiens, sich an den westlichen Sanktionen gegen Russland zu beteiligen? [sic!]

Maria Zakharova: Die westlichen Anti-Russland-Sanktionen sind unrechtmäßig und wurden ohne die notwendigen Genehmigungen verabschiedet. Es geht aber nicht so sehr um das Verfahren. Die Sanktionen sind Teil eines größeren Plans, den sie nicht verheimlicht haben. Diese Sanktionen sind unrechtmäßig. Manchmal ist das Prinzip wichtiger als der Schaden, der durch seine Anwendung angerichtet wird. Das ist der Fall, wenn man sich für die Wahrheit einsetzt, wenn man sich für die wichtigsten Grundsätze der menschlichen Existenz einsetzt.

Wenn aber die Sanktionen rechtlich unzulässig und im Kern heuchlerisch sind, wenn der Grund für ihre Verhängung darin besteht, etwas zu zerstören und etwas anderes zu retten, wie kann man dann tolerieren, dass sie selbst denen schaden, die sie verhängen. Das ist absurd, töricht und kurzsichtig, um nicht zu sagen unanständig. Leider ist dieser Begriff vielen in den internationalen Angelegenheiten abhanden gekommen. Dennoch sollte man zumindest versuchen, sich irgendwie logisch zu verhalten.

Ich hoffe, dass ich alle Ihre Fragen beantwortet habe. (2)

Alle Übersetzungen unter Zuhilfenahme von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Soweit die Ausführungen Maria Sacharowas.

Bleiben Sie auch weiterhin schön aufmerksam, liebe Leser


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen – insbesondere der deutlich sichtbaren Verlinkung zum Blog des Autors – kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei internen Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(1) Oktober 2016 (Februar 2018); EU, Parlament; The EU’s Russia policy – Five guiding principles; https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2018/614698/EPRS_BRI(2018)614698_EN.pdf

(2) 03.03.2022; Russisches Außenministerium; Pressekonferenz von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa; https://www.mid.ru/en/press_service/spokesman/briefings/1802683/#2;

(Titelbild) Moskau, Kreml bei Nacht; Autor: EvgeniT (Pixabay); Datum: 29.04.2017; Quelle: https://pixabay.com/de/moskau-nacht-russland-kreml-2259724/; Lizenz: Pixabay License


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Völkerrecht sollte den Frieden sichern

Die andere Seite der Wahrheit

Ohne den Völkerrechtsbruch des US-Präsidenten Obama vor acht Jahren hätte es die illegale Militärinvasion Putins vermutlich nicht gegeben.
von Daniele Ganser

Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin seiner Armee den Befehl, in die Ukraine einzumarschieren — ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Fast genau acht Jahre zuvor, am 20. Februar 2014, ließ US-Präsident Barack Obama die Regierung in der Ukraine stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen. Dieser Putsch ist die Wurzel des Ukrainekrieges. Gleich wie die Invasion von Putin war auch Obamas Verhalten ein Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot und daher illegal. Es wird Zeit, sich nicht länger mit Halbwahrheiten der einen oder der anderen Seite zufriedenzugeben und die Geschichte des Konflikts vollständig und ausgeglichen zu erzählen.

Wir hören nur die halbe Geschichte

Derzeit liest und hört man in den Medien viel über die Invasion von Putin, die zu Recht kritisiert wird. Aber man liest und hört praktisch gar nichts über den Putsch von Obama. Warum wird uns nur die halbe Geschichte erzählt?

Haben die USA wirklich die Regierung in der Ukraine gestürzt? Warum hat das damals fast niemand bemerkt? Und welche historischen Belege gibt es dafür? Solche und ähnliche Fragen erhalte ich derzeit oft.

Als Historiker und Friedensforscher habe ich seit Jahren zu den offenen und verdeckten Kriegen der USA geforscht und in meinem Buch „Illegale Kriege“ auch den Putsch in der Ukraine beschrieben. „Es war ein vom Westen gesponserter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erkannte schon der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern (1).

In Berlin habe ich ein Jahr nach dem Putsch am 10. Mai 2015 einen Vortrag über die Ereignisse in der Ukraine gehalten und dort gezeigt, dass Präsident Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hat. Wer möchte, kann sich den Vortrag hier ansehen (2).

Konfrontation der Atommächte

Der Ukrainekrieg ist ein besonders delikater internationaler Konflikt, weil sich hier die USA und Russland gegenüberstehen, die beide über Atomwaffen verfügen. Wie bei der Kubakrise spielen beide Seiten mit verdeckten Karten und versuchen, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die Schwäche von Moskau gab Washington erstmals die Chance, den US-Einfluss auf Osteuropa auszudehnen und die früher von Moskau kontrollierten ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen.

Die NATO-Osterweiterung und der Gipfel von Bukarest

Obschon die USA gegenüber Russland versprochen hatten, die NATO werde sich nicht ausdehnen, geschah genau dies. Polen, Tschechien und Ungarn wurden im Jahre 1999 NATO-Mitglieder. Und beim NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest im April 2008 erklärte US-Präsident George Bush, man werde auch die Ukraine in die NATO aufnehmen.

Russland war erzürnt, denn die Ukraine grenzt direkt an Russland. Und auch in den USA gab es mahnende Stimmen. „Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen“, warnte der amerikanische Politologe John Mearsheimer von der Universität Chicago. Gemäß Mearsheimer hat der Westen die Russen unnötig provoziert und ist daher schuldig an der Krise in der Ukraine (3).

Senator John McCain auf dem Maidan

Auf dem Maidan, dem zentralen Platz der ukrainischen Hauptstadt Kiew, demonstrierten Ende 2013 immer mehr Menschen gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und Premierminister Nikolai Asarow. Der bekannte Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko führte die Demonstrationen an und hielt in enger Absprache mit den USA flammende Reden.

In dieser angespannten Lage flog der einflussreiche US-amerikanische Senator John McCain in die Ukraine und besuchte am 15. Dezember 2013 Klitschko und das Protestlager auf dem Maidan. Der US-Senator ermunterte die Demonstranten, die ukrainische Regierung zu stürzen (4).

Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn ein bekannter russischer Parlamentarier nach Kanada fliegen würde, um dort Protestierende in der Hauptstadt Ottawa zu unterstützen, die kanadische Regierung zu stürzen.

Genau das taten die USA in der Ukraine.

Die US-Botschaft in Kiew koordiniert die Proteste

Die Anführer der Proteste auf dem Maidan gingen in der US-Botschaft ein und aus und holten sich dort ihre Befehle. Einige Demonstranten waren bewaffnet und gingen gewaltsam gegen die Polizei vor. „Die Amerikaner forcierten erkennbar die konfrontative Entwicklung“, erinnert sich Premierminister Nikolai Asarow, der gestürzt wurde (5).

In der US-Botschaft in Kiew war es US-Botschafter Geoffrey Pyatt, der die Demonstranten unterstützte und dadurch die Ukraine destabilisierte. Botschafter Pyatt war in direktem Kontakt mit Ex-Boxer Klitschko. Die gut organisierte Demonstration auf dem Maidan wurde immer größer und die Spannungen in Kiew nahmen zu.

Auch der heutige US-Präsident Joe Biden war direkt in den Putsch involviert, da auch er die Demonstration auf dem Maidan unterstütze. Im Dezember 2013 rief Biden, damals Vizepräsident unter Obama, in der Nacht Präsident Janukowitsch an und drohte ihm mit Strafen, wenn er den Maidan durch die Polizei räumen lasse. Janukowitsch hat daraufhin die geplante Räumung zurückgezogen (6).

Die fünf Milliarden Dollar von Victoria Nuland

Im US-Außenministerium war Victoria Nuland für den Putsch verantwortlich. Nuland war unter US-Außenminister John Kerry als stellvertretende Außenministerin eine hochrangige Mitarbeiterin von Präsident Obama. Unter Präsident Donald Trump verlor Nuland an Einfluss, wurde aber von Präsident Joe Biden wieder als Staatssekretärin ins Außenministerium berufen. In der Ukraine wollte Nuland Premierminister Nikolai Asarow und Präsident Viktor Janukowitsch stürzen, um das Land in die NATO zu ziehen, wie es am Gipfel von Bukarest beschlossen worden war.

Die Anführer der Demonstration auf dem Maidan holten sich in der US-Botschaft nicht nur ihre Befehle, sondern auch ihre Bezahlung.

Im Dezember 2013, zwei Monate vor dem Putsch, hatte Nuland in einem Vortrag erklärt: „Wir haben mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren“ (7).

Das führte auch in den USA zu Kritik. Der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul fragte öffentlich:

„Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA fünf Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben. Warum ist das okay?“ (8).

Dass ein Teil der Demonstranten in der Ukraine bezahlt wurde, war damals ein offenes Geheimnis. „Es gibt Leute wie den US-Milliardär George Soros, die Revolutionen finanzieren. Soros hat auch den Maidan unterstützt, hat dort Leute bezahlt — die haben in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient als während vier Arbeitswochen in der Westukraine“, erklärte die Ukraine-Expertin Ina Kirsch gegenüber der Wiener Zeitung. „Es gibt genügend Belege dafür, dass sowohl auf dem Maidan als auch auf der Gegenveranstaltung, dem ‚Antimaidan‘, Leute bezahlt wurden“, so Ina Kirsch, die in Kiew vor Ort war. „Es gab Preise für jede Leistung. Ich kenne Leute, die haben morgens auf dem Antimaidan bei der Gegendemo abkassiert, sind dann rüber auf den Maidan und haben dort nochmals kassiert. Das ist in der Ukraine ja nichts Ungewöhnliches“ (9).

Fuck the EU: Das Telefonat vor dem Putsch

Der zentrale Beweis für die Beteiligung der USA am Putsch in der Ukraine ist ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland und Botschafter Geoffrey Pyatt, das diese am 7. Februar 2014 führten, nur wenige Tage vor dem Putsch.

Nuland sagt im Telefongespräch, wer in der Ukraine nach dem Putsch die neue Regierung bilden sollte. „Ich denke nicht, dass Klitsch Teil der neuen Regierung sein sollte, ich glaube, das ist nicht nötig und keine gute Idee“, bestimmt Nuland. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann, er hat die notwendige Erfahrung in Wirtschaft und Politik.“

Tatsächlich wurde Arsenij Jazenjuk nach dem Putsch Premierminister in der Ukraine. Der Ex-Boxer Vitali Klitschko musste sich mit dem Posten des Bürgermeisters von Kiew zufriedengeben. Dies beweist, dass Victoria Nuland für die USA den Putsch plante und erfolgreich durchführte. Ban Ki-moon von der UN „könnte helfen, das wasserfest zu machen, und weißt du was, fuck the EU“, sagte Nuland im abgehörten Gespräch wörtlich, was bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einiger Empörung führte (10).

Scharfschützen lassen die Lage am 20. Februar 2014 eskalieren

Ende Februar eskalierte die Situation auf dem Maidan. Am 20. Februar 2014 kam es zu einem Massaker, als nicht identifizierte Scharfschützen aus verschiedenen Häusern auf Polizisten und Demonstranten schossen, es gab mehr als 40 Tote. Chaos brach aus. Sofort wurden die amtierende Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seine Polizeieinheit Berkut für das Massaker verantwortlich gemacht, obschon diese kein Interesse daran hatten, dass die Lage eskalierte, da sie sich ja nicht selber stürzen wollten. „Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet“, kommentierte der Boxer Vitali Klitschko, der die Regierung stürzen wollte, im deutschen Boulevardblatt Bild.

Der Regime Change war erfolgreich: Präsident Janukowitsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Er wurde durch den Milliardär Petro Poroschenko ersetzt, der als Präsident umgehend erklärte, er wolle die Ukraine in die NATO führen.

Obama spricht über den Putsch

Ein Jahr nach dem Putsch hat US-Präsident Obama mit CNN über den Machtwechsel in der Ukraine gesprochen, dabei aber die Rolle der USA verschleiert. „Putin wurde durch die Proteste auf dem Maidan auf dem falschen Fuß erwischt“, sagte Obama. „Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir einen Deal zur Machtübergabe ausgehandelt hatten.“ Dass Obama tatsächlich die Regierung in der Ukraine gestürzt hatte, erfuhren die Zuschauer von CNN nicht (11).

Putin spricht über den Putsch

Aber die Russen wussten, dass die USA den Putsch organisiert hatten, und waren sehr verärgert. „Ich glaube, dass diese Krise willentlich geschaffen wurde“, sagte Präsident Putin gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Putin überzeugt.

„Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‚Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen‘, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt“ (12).

Die Sezession der Krim

Präsident Wladimir Putin hatte nicht die Absicht, die Ukraine kampflos aufzugeben. Unmittelbar nach dem Sturz von Janukowitsch gab er in den frühen Morgenstunden des 23. Februar 2014 den Auftrag, mit der „Rückholung“ der Krim zu beginnen. Russische Soldaten in grünen Uniformen ohne Abzeichen besetzten am 27. Februar 2014 alle strategischen Punkte in Simferopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim.

Schon am 16. März  2014 stimmten 97 Prozent der Bevölkerung der Krim für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Seither gehört die Halbinsel Krim nicht mehr zur Ukraine, sondern zu Russland.

Weder die USA noch Russland haben sich im Ukrainekrieg an das Völkerrecht gehalten. Zuerst brach Obama das Völkerrecht mit dem Putsch am 20. Februar 2014.

Als Reaktion darauf brach auch Putin das Völkerrecht mit der Besetzung der Krim am 23. Februar 2014. Die Besetzung der Krim durch Russland „war ein Bruch geltenden Völkerrechts (…) die völkerrechtliche Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine wurden missachtet“, erklärt Dieter Deiseroth, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht. Der Westen kritisiere Putin nun scharf, obschon er selber „in zahlreichen Fällen immer wieder gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat und verstößt (Kosovo, Irak, Afghanistan, Libyen, Drohnenkrieg, Guantanamo et cetera), was seine Glaubwürdigkeit schwer beschädigt hat“ (13).

Der Donbas spaltet sich ab

Nach dem Putsch in Kiew und der Sezession der Krim stürzte die Ukraine in einen Bürgerkrieg. Der neue Premierminister Arsenij Jazenjuk versuchte mit der Armee, dem Geheimdienst und der Polizei das ganze Land unter seine Kontrolle zu bringen. Doch nicht alle Soldaten, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter folgten den Weisungen der Putschregierung. Im an Russland angrenzenden russischsprachigen Osten der Ukraine erklärten die Bezirke Donezk und Lugansk, dass sie die Putschregierung in Kiew nicht anerkennen würden. Die Separatisten besetzten Polizeistationen und Verwaltungsgebäude und argumentierten, die neue Regierung habe keine Legitimität, da sie auf illegalem Wege an die Macht gelangt sei.

Premierminister Jazenjuk wies dies vehement zurück und erklärte, alle Separatisten seien Terroristen. CIA-Direktor John Brennan flog nach Kiew, um die Putschisten zu beraten. Am 15. April 2014 begann die ukrainische Armee mit Unterstützung der USA ihren „Antiterror-Sondereinsatz“ und griff die Stadt Slawjansk im Bezirk Donezk mit Panzern und Schützenpanzern an. Damit begann der ukrainische Bürgerkrieg, der in acht Jahren mehr als 13.000 Tote forderte und am 24. Februar 2022 zur illegalen Invasion durch Putin führte.

Der Putsch in Kiew gibt Putin kein Recht, in der Ukraine einzumarschieren und damit das Völkerrecht zu brechen. Aber wenn wir im Westen den Putsch von 2014 ignorieren, werden wir den Ukrainekrieg nie verstehen können.


Quellen und Anmerkungen:

(1) Ex CIA Offizier Ray McGovern. Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine Krieg. YouTube, 21. September 2014, https://www.youtube.com/watch?v=juw4E4O_XeI.
(2) Dr. Daniele Ganser: Ukraine 2014, ein illegaler Putsch, Berlin 10. Mai 2015, https://www.youtube.com/watch?v=_sMfNmx0wKo.
(3) John Mearsheimer: Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist. Foreign Affairs, 1. September 2014.
(4) John McCain tells Ukraine protesters: „We are here to support your just cause.“ The Guardian, 15. Dezember 2013, https://www.theguardian.com/world/2013/dec/15/john-mccain-ukraine-protests-support-just-cause.
(5) Stefan Korinth: „An unseren Händen klebt kein Blut.“ NachDenkSeiten, 22. Oktober 2015; https://www.nachdenkseiten.de/?p=28031#foot_0.
(6) Ebenda.
(7) ARD Monitor: Die NATO als Kriegstreiber in der Ukraine, 14. März 2014, https://www.youtube.com/watch?v=qpw5qIZ7QeM.
(8) Ron Paul: Reckless Congress ‚declares war‘ on Russia. Ron Paul Institute for Peace and Prosperity. 4. Dezember 2014.
(9) Gerhard Lechner: Offene Fragen zu Ereignissen auf dem Maidan. Ina Kirsch über die vielen Fehler, die zu der schweren Ukrainekrise führten. Wiener Zeitung, 20. Februar 2015, https://austria-forum.org/af/Wissenssammlungen/Essays/Politik/Maidan.
(10) Victoria Nulands Ausrutscher. US-Diplomatin entschuldigt sich für „Fuck the EU“. Spiegel Online, 7. Februar 2014, https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-diplomatin-victoria-nuland-entschuldigt-sich-fuer-fuck-the-eu-a-952016.html.
(11) US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit CNN-Journalist Fareed Zakaria, 1. Februar 2015. YouTube: Fareed Zakaria Obama CNN Interview 3. February 2015.
(12) Wladimir Putin: Interview with the Italian newspaper Il Corriere della Sera, 6. Juni 2015.
(13) Marcus Klöckner: „Wer den Einsatz von Atomwaffen anordnet, handelt verbrecherisch.“ Telepolis, 2. April 2015, https://www.heise.de/tp/features/Wer-den-Einsatz-von-Atomwaffen-anordnet-handelt-verbrecherisch-3371089.html.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Zbigniew Brzezinski – erläutert von Lisa Fitz

Zbigniew Brzezinski war einer der einflussreichsten Geostrategen der USA. Lisa Fitz hat dessen Strategie schon vor Jahren verstanden.

Zbigniew Brzezinski – analysiert von Lisa Fitz 2016

Wer Russlands Militäroperation in der Ukraine verstehen will, kommt an der US-Strategie unter dem Einfluss von Zbigniew Brzezinski nicht vorbei. Leider haben das viele Deutsche nicht verstanden und verstehen es heute noch weniger.

Lassen wir uns das einmal von Lisa Fitz in zwei Beiträgen analysieren:

Teil 1

Teil 2

Hat Lisa Fitz den US-Geostrategen falsch verstanden?

Siehe auch:

Lisa Fitz – für die öffentlich-rechtlichen Medien untragbar

Nunmehr hat der SWR auch den letzten Beitrag von Lisa Fitz „depubliziert“, zu Deutsch: nachträglich gelöscht. Zur Erinnerung:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Noch gibt es alternative Medien, die sich an das Grundgesetz halten. Lisa Fitz wird zumindest auf den NachDenkSeiten eine „Notunterkunft“ finden.


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Politikversagen oder Manipulation?

Orwell‘sche Politik

Die völlige Verdrehung der Realität und unserer Werte wurde in der neuen Normalität salonfähig.

von Ralph Zedler

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“ George Orwells dystopischer Roman „1984“, geschrieben 1948, malt das Bild einer Gesellschaft, deren Realisierung uns nach der Lektüre unvorstellbar scheint. Alles in diesem Roman basiert auf der Verkehrung von ursprünglich positiv besetzten Begriffen in ihr Gegenteil. Wie weit sich unsere Politiker diese Fähigkeit bereits angeeignet haben und wie weit dieser Prozess bereits fortgeschritten ist, zeigt der Autor an zahllosen Beispielen der letzten Monate auf.

„Alles außer Arbeiten war verboten: Spazierengehen, Spaß haben, singen, tanzen, sich treffen, alles war verboten.“ So steht es in George Orwells Roman „1984“. Und uns allen ist diese lebensfeindliche Verbotspolitik nur allzu geläufig, prägt sie doch seit nunmehr fast zwei Jahren unseren Alltag in fast allen Lebensbereichen.

Daneben hat die Coronakrise aber noch ein anderes Phänomen zutage gefördert, das sich auf dem politischen Parkett seit fast zwei Jahren mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet: das Phänomen der Verdrehung.

Faktisch begann es mit der Tatsache, dass sich gesunde, symptomfreie Menschen regelmäßig testen lassen müssen, um zu ermitteln, ob sie gesund sind. Also nicht die Krankheit muss mehr nachgewiesen werden, sondern die Gesundheit.

Auch wird man als Kranker mit Erkältungssymptomen nicht mehr zum Arzt vorgelassen, sondern an der Tür vieler Hausarztpraxen einfach abgewiesen.

Orwell hätte salopp gesagt: „Gesund ist krank!“ und „Krank ist lebensgefährlich!“

Viele unserer Volksvertreterdarsteller beherrschen die Kunst der Verdrehung nach zwei Jahren der Faktenleugnung meisterhaft: So hat unsere frischgebackene Innenministerin Nancy Faeser doch allen Ernstes am 19. Januar 2022 auf Twitter ihren Followern den Vorschlag unterbreitet, man könne „seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ (1).

So etwas kann sie gerne zu Hause in ihrer Küche denken, aber sich mit diesem, das Grundgesetz förmlich mit Füßen tretenden Vorschlag in die Öffentlichkeit zu wagen, lässt einen angesichts ihres Amtes und damit ihres Einflusses schier sprachlos zurück. Ein solcher Vorschlag ist ein weiterer Beleg für die inzwischen völlig von jeglichem Recht und Gesetz entkoppelte Frequenz, auf der sich unsere Volksvertreterdarsteller bewegen. Keine Absurdität ist ihnen inzwischen zu abwegig, um sie nicht zum Erhalt des Narrativs ins Feld zu führen.

Unweigerlich kommen einem dabei die drei Parolen in den Sinn, die in George Orwells „1984” das Ministerium für Wahrheit zieren:

„Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“

Demokratie ist Extremismus I

Ungefähr auf diesem Niveau agieren unsere Volksrepräsentanten seit geraumer Zeit — etwa unser oberster: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der anlässlich eines Bürgerdialogs in Schloss Bellevue am 24. Januar 2022 konstatierte:

„Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren. (…) Wer sich gegen unser Recht stellt und sich mit selbsterklärten Staatsfeinden und verfassungsschutzbekannten Rechtsextremisten gemein macht, kann sich nicht mehr glaubwürdig auf Demokratie und Freiheit berufen und schon gar nicht auf die mutigen Ostdeutschen von 1989. Wie perfide, die Proteste von damals mit den heutigen gleichzusetzen! Und die Selbstinszenierung als Opfer mit gelben Sternen, das ist mehr als das: Das ist eine Bagatellisierung des Antisemitismus und eine Verhöhnung der jüdischen Opfer des Holocaust“ (2).

Für unser Staatsoberhaupt stellen also friedliche Bürger, die für echte Demokratie und ihre Grundrechte auf die Straße gehen, rechtsextreme Holocaustleugner dar, die die friedlichen Proteste von 1989 und die Gräuel des Nationalsozialismus kaltschnäuzig für sich instrumentalisieren und nebenbei auch noch den Spaziergang entjungfern oder zumindest beflecken. Damit komprimiert unser Staatsoberhaupt das komplette Framing gegen friedliche Spaziergänger auf drei Sätze.

Orwell hätte wohl gesagt: „Bürgerdialog ist Bürgerverhöhnung!“

Demokratie ist Extremismus II

Oder unser Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner ersten Regierungserklärung am 15. Dezember 2021 im Deutschen Bundestag über Menschen, die jede Woche bei den Anti-Coronamaßnahmen-Demos für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, unsere Grundrechte und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Straße gehen, befand:

„Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt — nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft. Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“ (3).

Menschen, die für demokratische Werte eintreten und diese oft gegen vehemente Repressalien und Polizeigewalt auf der Straße verteidigen, sind in Olaf Scholz’ Weltbild also eine „enthemmte extremistische Minderheit“. Darauf muss man erst einmal kommen.

Orwell hätte wohl gesagt: „Demokratie ist Extremismus!“

Die Elastizität der Freiheit

Oder es sei an Jens Spahns legendären Ausspruch aus dem Sommer 2021 erinnert: „Wir impfen Deutschland in die Freiheit zurück!“ (4), der noch getoppt wird von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der meinte: „Freiheit heißt: Impfpflicht für alle!“ (5).

Da steht dann Orwells „Freiheit ist Sklaverei!” unmittelbar Pate.

Und immer wenn man denkt, ein Gedanke sei an Absurdität nicht mehr zu überbieten, kommt noch ein Politiker des Weges, der dies Lügen straft. So sagte Karl Lauterbach:

„Ich glaube, dass Ärzte jeden impfen sollten. Denjenigen, der geimpft werden will, weil er der Impfpflicht nachkommt und denjenigen, der sich ganz freiwillig impfen lassen will. Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt“ (6).

Man beachte hierbei die perfide Differenzierung zwischen Menschen, die sich impfen lassen wollen, weil sie der Impfpflicht nachkommen und denen, die es „ganz freiwillig“ tun. In Karl Lauterbachs Weltbild gibt es also eine echte Freiwilligkeit und eine erzwungene Freiwilligkeit. Welch bizarres Verständnis von Freiwilligkeit stellt unser neuer Gesundheitsminister damit zur Schau!

Orwell hätte wahrscheinlich gesagt: „Freiwilligkeit ist Zwang!“

In Orwell‘scher Manier kam auch der Auftritt des Ministerpräsidenten von Nordrhein Westfalen, Hendrik Wüst, am 23. Januar 2022 bei Anne Will daher; dieser begründete die Notwendigkeit einer Impfpflicht wie folgt:

„Sinn und Zweck der Impfpflicht ist, dass wir den Menschen signalisieren können, die alles getan haben in den letzten zwei Jahren, die sich haben impfen lassen, die vorsichtig waren, die sich testen lassen, die Maske tragen: Jetzt sind die anderen dran, die sich bisher geweigert haben, damit wir alle gemeinsam wieder ein Stück mehr Normalität kriegen, Schritt für Schritt, aber ganz sicher nächsten Winter nicht wieder zurück in den Lockdown!

Das genau ist das Zeichen an die Geimpften, dass jetzt mal diejenigen dran sind, die sich bisher geweigert haben. Das ist das, was uns, glaube ich, alle eint, dass wir inzwischen ein verdammt schlechtes Gewissen haben müssen gegenüber denjenigen, die alles getan haben — einmal geimpft, zweimal geimpft, geboostert, die immer noch vorsichtig sind aus Rücksichtnahme auf die Nichtgeimpften. Und jetzt müssen wir uns bitte mal liebevoll um die Nichtgeimpften kümmern und nach Lage der Dinge geht das nur mit der Impfpflicht“ (7).

Leute zu zwingen, sich ein immunologisch wirkungsloses, aber bezüglich seiner Nebenwirkungen gefährliches Medikament verabreichen zu lassen, stellt für diesen Landesfürsten also einen Akt der Verantwortung und Liebe dar.

Das erinnert an die evangelische Kirche Mitteldeutschlands (EKMD), die auch mit dem Slogan „Impfen ist Nächstenliebe“ wirbt (8).

Orwell hätte wohl gesagt: „Verpflichtung ist Pflicht!“ und „Liebe ist Nötigung!“

Die Schimäre der Solidarität

Neben Impfpflicht und Freiwilligkeit wurde noch ein anderer Begriff innerhalb der letzten zwei Jahre bis an seine Schmerzgrenzen strapaziert: der Begriff „Solidarität“. Wer da nicht alles Solidarität von allen und jedem eingefordert hat! Wer in den letzten zwei Jahren nicht alles solidarisch war und solidarisch sein sollte! Da sollten Kinder mit ihren Eltern und vor allem Großeltern solidarisch sein und man bürdete ihnen die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Familie auf — etwas, das ein Kind gar nicht leisten kann und was in Zukunft eine Heerschar an Psychotherapeuten auf den Plan rufen wird, um diese übergriffige und völlig unmögliche Verantwortungslast, die man auf die schmalen Schultern der Kinder geladen hat, wieder weg zu therapieren.

Des Weiteren sollten Schulkinder untereinander solidarisch sein und sich gegenseitig denunzieren, wenn einer die Maske nicht korrekt aufgesetzt hat.

Die Maske avancierte rasch zum Sinnbild von Solidarität. Abstandhalten wird bis heute als Zeichen von solidarischer Rücksichtnahme propagiert. Als allergrößtes Symbol für Solidarität, das man nur aufbringen kann, gilt allerdings die Teilnahme am Impfexperiment. Wer geimpft ist, ist gleichsam geadelt. Die Impfung gilt förmlich als Ritterschlag. Zehntausende Menschen oder womöglich mehr hielten stolz ihren frisch gespritzten und bepflasterten Impfarm in die Kameras und stellten diese Bilder in den sozialen Netzwerken aus. Sie demonstrierten auf diese Weise, dass sie brave und verantwortungsvolle Bürger sind, die bereitwillig alles tun, was die Regierung will, um dieser Pandemie Herr zu werden.

Wenn wir jedoch nüchtern bilanzieren, wo wir nach zwei Jahren omnipräsenter und verordneter Solidarität stehen, müssen wir ernüchtert konstatieren, dass unsere Gesellschaft so gespalten ist wie nie zuvor. Der permanente Appell an die Solidarität — auch durch den Bundespräsidenten, die frühere Bundeskanzlerin, den aktuellen Bundeskanzler, den Papst, Kardinäle und Bischöfe —, ja diese uns abgepresste Solidarität hat also zum genauen Gegenteil geführt: zu einer immensen Spaltung der Gesellschaft! Langjährige Freundschaften sind zerbrochen, Menschen reden nicht mehr miteinander, der Riss geht sogar durch Familien und Partnerschaften.

Orwell hätte wohl gesagt: „Solidarität ist Spaltung.“

Evidenz als Würfelspiel

Ein weiterer vielmissbrauchter Begriff in dieser Gesellschaftskrise ist der der Evidenz — vor allem: die wissenschaftliche Evidenz. Diese wurde dauernd und überall gefordert. Valide Zahlen sollten die Grundlage für sämtliche Maßnahmen und Einschränkungen bilden. Doch je weiter die „PLandemie“ gedieh, desto offensichtlicher wurde die Unseriosität der Zahlen, Daten und Fakten.

Ob es die DIVI-Intensivbettenauslastung im Juni 2021 war (9), oder wie in Hamburg, wo aufgrund gefälschter Zahlen 2G eingeführt wurde (10) oder die Lüge, wir hätten eine „Pandemie (oder gar Tyrannei!) der Ungeimpften“ (11), die sich dann als Unwahrheit entpuppte, da das Robert Koch-Institut (RKI) gar keine Daten darüber erhob, wie viele Geimpfte oder Ungeimpfte auf den Intensivstationen lagen. Oder als Höhepunkt das kürzlich veröffentlichte Eingeständnis des RKI, dass Infektionszahlen aufgrund überlasteter Labore inzwischen nur noch geschätzt würden (12) — eine Bankrotterklärung jeglicher wissenschaftlicher Seriosität!

Orwell hätte wohl gesagt: „Evidenz ist Schätzung!“

Wissenschaftliche „Zuarbeit“

Aber nicht nur die wissenschaftliche Evidenz wurde bis zur Substanzlosigkeit ausgehöhlt, auch die Wissenschaftler selbst wurden zweckentfremdet. Wissenschaft wird ja gerne automatisch mit den Attributen „unabhängig” und „frei“ gekoppelt. Die unabhängige oder freie Wissenschaft ist ein Ideal des Abendlandes und wird von Universitäten und Forschungseinrichtungen gerne wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Nun ist aber eine staatlich unterfinanzierte Wissenschaft, die auf das Einwerben von Drittmitteln und damit auf Sponsoren angewiesen ist, nicht mehr unabhängig, sondern schlichtweg gekauft.

Wenn Drostens Charité von der Bill und Melinda Gates Foundation Millionen erhält (13), stellt sich die Frage, wie unabhängig die Aussagen des Haus- und Hof-Virologen der Bundesregierung dann noch sind, eigentlich gar nicht mehr. Wenn Hendrik Streecks Ehemann eine hohe Position im Bundesgesundheitsministerium bekleidet, sollte man das bei den Aussagen des in Talkshows gern gesehenen Experten immer mitbedenken (14).

Da die virologische und infektiologische Beratergruppe der Regierung — positiv ausgedrückt — in ihrer ideologischen Grundausrichtung überaus homogen gebildet ist — andere Meinungen also darin gar nicht vorkommen! —, ist bei ihr und ihren Aussagen besondere Vorsicht geboten.

Der Verdacht, dass Wissenschaftler hier benutzt werden, um ein Narrativ zu stützen, dass, wenn andere Wissenschaftler wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi zu Wort kämen, gar nicht haltbar wäre, beschleicht einen unverzüglich. Wissenschaftler werden also missbraucht und zu Handlangern korrupter Politiker degradiert.

Orwell hätte in dem Fall wohl gesagt: „Wissenschaft ist Komplizenschaft!“

Auch die Polizei wird seit fast zwei Jahren von der Politik regelrecht missbraucht, um grundgesetzwidrige Verordnungen durchzusetzen. Das erzeugt entweder so bizarre Bilder wie in Hessen, wo Polizisten mit Zollstöcken die Abstände zwischen den Demonstrationsteilnehmern kontrollierten (15) oder führt zu so brutalen Szenen rüdester Polizeigewalt wie in Berlin, als Söldner selbst bei Rollstuhlfahrern oder Senioren alle Hemmungen fallen ließen und selbige krankenhausreif prügelten (16, 17).

Orwell hätte wohl gesagt: „Polizeigewalt ist Bürgerschutz!“

Uhren und Kalender wurden neu justiert

Auch die Zeitrechnung wurde in dieser „Pandemie” einem umfassenden Wandel unterzogen: Aus zwei Wochen Abflachen der Kurve wurden zwei Jahre Grundrechtseinschränkungen. Ein beschnittenes Weihnachtsfest 2020 sollte ein unbeschwertes Osterfest in 2021 ermöglichen. Manuela Schwesig bedankte sich im Mai 2021 bei den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern nach sieben Monaten des Lockdowns für die „harten Wochen“ (18).

Nur wenige Wochen Einschränkungen wurden zu zwei Jahren Ausnahmezustand. Der Genesenenstatus wurde in der Schweiz von sechs Monaten auf zwölf verlängert, in Deutschland hingegen von sechs auf drei Monate verkürzt — allerdings nicht für Bundestagsabgeordnete; deren Genesenenstatus verbleibt weiterhin bei sechs Monaten (19).

Orwell hat dazu gesagt: „Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher!“ Zum seit zwei Jahren zementierten Ausnahmezustand hätte er wohl gesagt: „Notstand ist Normalität!“ Und die neue Corona-Zeitrechnung hätte er vielleicht in die Formeln gepackt: „Woche ist Monat!“, „Monat ist Jahr!“ und „Weihnachten ist Ostern!“

Schutzwall ohne Bedrohung

Auch die Maßnahmen selbst haben sich alldieweil verselbstständigt. Jens Spahn beschloss im Herbst 2021, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ — die wir nebenbei gesagt nie hatten! — abzuschaffen und die Maßnahmen trotzdem beizubehalten (20).

Es bedarf also inzwischen für die Schutzmaßnahmen gar keiner Gefahrenlage mehr. Die Maßnahmen sind zum puren Selbstzweck geworden. Das Masketragen gehört inzwischen einfach dazu, so wie man sich im Winter automatisch einen Schal umbindet und Handschuhe anzieht, so greifen nach zwei Jahren pseudopandemischem Umerziehungslager viele inzwischen automatisch zur Gesichtswindel. Die Maske avancierte zum Modeaccessoire.

Selbst im Freien wird sie widerspruchslos, ohne mit der Wimper zu zucken, getragen. Dass das Infektionsrisiko dort laut führender Aerosolforscher bei 0,01 Prozent liegt und 99,99 Prozent aller Infektionen in Innenräumen stattfinden (21), wird gar nicht erwähnt. Folglich wird es auch nicht hinterfragt. Es wird einfach als gegeben vorausgesetzt.

Orwell hätte wohl gesagt: „Schutz ist Sicherheitssuggestion!“

Konklusio

Wie lange wird das Ganze noch gehen? Diese zentrale Frage beschäftigt wohl die meisten von uns. Wie lange lässt sich dieses Lügengebäude noch aufrecht erhalten? Was muss passieren, damit es einstürzt? Was kann jeder Einzelne tun, damit es endlich einstürzt? Lässt sich diese Orwell‘sche Verdrehungspolitik bis ins Endlose weiterführen?

Müssen wir uns noch auf Jahre chronischer Lügen und Absurditäten aus Politikermund einstellen? Wird uns ein Lauterbach als Gesundheitsminister mit unerträglichen Widersprüchen und Halbwahrheiten eine ganze Legislaturperiode drangsalieren und zum Teil auch amüsieren?

Da der Autor keine Glaskugel besitzt und wohl niemand den Zeitpunkt des Endes dieses Lügennarrativs und des Systems insgesamt treffsicher voraussagen kann, kann er nur konstatieren: „Zukunft ist Ungewissheit!“ Und dem hätte sicherlich auch Orwell zugestimmt.


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://twitter.com/nancyfaeser/status/1483846734962958346
(2) https://www.youtube.com/watch?v=WRBTBoJ20uE
(3) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-1991504
(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/epilage-bt-250821.html
(5) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236369423/CSU-General-Markus-Blume-Freiheit-heisst-Impfpflicht-fuer-alle.html
(6) https://www.wmn.de/buzz/omikron-impfpflicht-freiwillig-id342327
(7) https://www.daserste.de/information/talk/anne-will/videosextern/omikron-welle-da-impfpflicht-nicht-mit-welchem-plan-geht-deutschland-ins-dritte-corona-jahr-100.html
(8) https://www.ekmd.de/aktuell/projekte-und-aktionen/impfen-ist-naechstenliebe/
(9) https://www.transparenztest.de/post/divigate-2-ist-die-aufklaerung-zum-intensivbetten-skandal-jetzt-noch-aufzuhalten
(10) https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/daten-ungenau-raetsel-um-inzidenz-der-ungeimpften-basiert-hamburgs-2g-regel-auf-falschen-daten_id_26748608.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=I6lHPt64OOE
(12) https://www.focus.de/gesundheit/news/rki-schaetzt-inzidenzen-jetzt-nur-noch-statistiker-sagt-ob-das-gutgehen-kann_id_41624341.html
(13) https://globalhealth.charite.de/forschung/foerdermittel_fuer_global_health/
(14) https://ga.de/bonn/stadt-bonn/partner-von-hendrik-streeck-paul-zubeil-arbeitet-fuer-das-bundesgesundheitsministerium_aid-56131801
(15) https://www.androidkosmos.de/polizei-kontrolliert-corona-abstaende-mit-zollstock-irres-video-geht-viral-bereits-700-000x-angesehen/
(16) https://www.youtube.com/watch?v=mdWnUQPvg3Q
(17) https://reitschuster.de/post/polizei-gewalt-ich-dachte-die-bringen-den-um/
(18) https://twitter.com/manuelaschwesig/status/1396902874974728196
(19) https://www.tagesschau.de/inland/corona-genesenenstatus-bundestag-101.html
(20) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128430/Spahn-bleibt-dabei-Epidemische-Lage-bei-Corona-kann-auslaufen
(21) https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/aerosolforscher-gefahr-corona-ansteckungen-100.html


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 10.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Ein Kind des Krieges

Krieg vor dem Klassenzimmerfenster

Die Hauptleidtragenden des Ukrainekriegs geraten aus dem Fokus — eine 13-jährige Ostukrainerin macht mit einem öffentlichen Brief auf die Situation aufmerksam.

von Veroníka Naidenova, Faina Sawenkowa

In den letzten Tagen hören wir betäubend viel über die Geschehnisse in der Ukraine, aber hören wir auch etwas über die verwundbarsten Geiseln dieser Krise — die Kinder? Faina Sawenkowa, eine 13-jährige Schriftstellerin aus Lugansk, schrieb zusammen mit Aleksandr Kontorovich, einem russischen Buchautor, einen offenen Brief, der von einer sehr reifen Sichtweise zeugt und einen korrekten sowie gerechten Umgang mit dem Krieg anregt.

Wenn man sich die Gesichter der Schauspieler, Musiker und Politiker anschaut, die jetzt für den Frieden in der Ukraine eintreten, dann weckt das keine besonderen Gefühle mehr. Nichts. In etwa einer halben Stunde werden all diese Menschen wieder in ihren warmen und gemütlichen Wohnungen sein und zu ihrem normalen, unproblematischen Leben zurückkehren. Warum also nicht? Sehen Sie sich diese Gesichter an. Sie sind ruhig und gleichgültig, nur gelegentlich vergießen sie ein paar Tränen für ein spektakuläres Medienfoto. Es ist ihnen egal, und jeder weiß das. Und wenn sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker nicht darum kümmern, kommt das Militär ins Spiel. Und dann beginnt eine andere Geschichte.

Krieg ist Schlamm und Blut. Immer. Und die Bewohner des Donbas wissen das sehr gut. Glauben Sie mir, wir wissen, was Schmerz und Ohnmacht bedeuten. Wir wissen, wie es ist, ins Leere zu weinen. Wir wissen mehr über den Krieg als diejenigen, die ihn nur in den Nachrichten und auf Amateurvideos in verschiedenen nicht-öffentlichen Foren gesehen haben. Wir haben es aus der Nähe gesehen, wir sind damit aufgewachsen. Und wir werden uns nicht mehr ändern. Mehr als alles andere wollen wir also Frieden für alle. Damit wir nicht mehr bei jedem lauten Geräusch mit den Augen nach einem Versteck suchen müssen.

Ich bin nicht gegen Kundgebungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele gespalten, so wie der Maidan im Jahr 2014 viele gespalten hat. Aber wie viele von Ihnen sind 2014 auf die Straße gegangen, um gegen die Bombardierung des Donbass zu protestieren? War das Leben der Kinder im Donbass für Sie weniger wichtig? Oder war es eine interne Angelegenheit der Ukraine?

Aber mein Leben stand auf dem Spiel wie das Leben aller Zivilisten im Donbass. Unter Tränen haben wir gebeten, uns zu beschützen. Wir wollten einfach nur leben, einen friedlichen Himmel über unseren Köpfen sehen und Pläne für die Zukunft machen. Acht lange Jahre. Mehr als die Hälfte meines Lebens. Alle blieben teilnahmslos. Wenn öffentliche Personen und Politiker untätig sind, kommt das Militär. Das nennt man Gewohnheitsrecht. Ein brutales Gewohnheitsrecht. Die Politiker konnten sich nicht einigen.

Nach acht Jahren erschien Russland zum Krieg und alle bekamen Angst.

Dachte jemand, es würde anders sein? Dass es möglich ist, jahrelang ungestraft Menschen zu töten? Acht Jahre lang haben wir die Ukraine aufgefordert, aufzuhören und zur Vernunft zu kommen, während wir uns ihre leeren Versprechungen und Lügen unter Granatenexplosionen anhörten. Aber unsere Geschichte war nicht interessant. Und jetzt, acht Jahre später, ist es ruhig in unserer Stadt. Es ist ein ungewohntes Gefühl, ich schätze, ich bin einfach von der Stille entwöhnt.

Ich bin damit einverstanden, gegen den Krieg zu demonstrieren. Aber nur, wenn man sich vorher daran erinnert, dass die Ukraine uns bereits 8 Jahre lang umbringt, wenn man sich an die toten Kinder im Donbass erinnert. Erinnern Sie sich an ihre Namen? Und natürlich vergesse ich nicht, Ihnen zu sagen, dass die Ukraine auch jetzt noch auf unsere Städte schießt. Sind sie wirklich bereit, für den Frieden zu kämpfen, auch wenn dies auf ihre eigene Gefahr hin geschieht? Oder ist es eher Heuchelei als die Einsicht, dass menschliches Leben unbezahlbar ist, auch wenn man andere Ansichten und einen anderen Wohnsitz hat?

Ich hoffe, dass dies bald vorbei sein wird und wir alle wieder ohne Angst in den klaren Himmel schauen können.

Frieden für alle!

Faina SawenkowaFaina Sawenkowa, Jahrgang 2008, ist eine junge Schriftstellerin, Essayistin und Dramatikerin aus Lugansk im Donbass, die den Großteil ihrer Kindheit im Krieg in der Ostukraine verbrachte und mit 11 Jahren anfing ihre Eindrücke in literarischen Werken zu verarbeiten. Dafür wurde für sie ein eigenes Profil auf der ukrainischen Internetseite „Myrotvorets“ („Friedensmacher“) eingerichtet, auf der sie zur Staatsfeindin der Ukraine erklärt wurde. 2021 wendete sie sich unter anderem mit einem offenen Brief an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats mit dem Aufruf die Rechte der Kinder zu schützen. Darüber hinaus ist sie Mitglied des VRL-Schriftstellerverbandes. Ihre Arbeiten wurden mit verschiedenen Preisen und Auszeichnungen bedacht und in verschiedene Sprachen übersetzt. Aktuell feiert sie die Publizierung ihres ersten Romans, den sie zusammen mit dem russischen Science-Fiction-Autor Aleksandr Kontorovich schrieb.


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 12.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.



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Kulturkampf: Deutschland – mir graut vor dir

Den Auswirkungen der UkraineKrise auf Deutschland ging Bernd Liske schon 2015 in einem
Leserbrief
für die FAZ nach und in einem Artikel für die DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN beschäftigte er sich 2016 mit der Verfasstheit der deutschen
Gesellschaft auch im Kontext der UkraineKrise. Er schloss damals mit der Hoffnung, nicht
irgendwann sagen zu müssen: Deutschland mir graut vor dir.

Eine Szene in der NETFLIXSerie Vikings: Valhalla: Sechs Wikinger unter ihnen drei Frauen machen Rast an einem Fluss. Plötzlich kommt ein dem Christentum anhängender Ritter. Er sieht anhand von Symbolen, die sie tragen, dass sie Heiden sind. Ohne zu zögern, zückt er sein Schwert, greift die Gruppe an und tötet drei von ihnen.

Szenenwechsel. Eine Journalistin des ZDF auf TWITTER:

Sollte #Putin heute das Kriegsrecht verhängen, dann ist das eine weitere Eskalation. Er erklärt damit auch seinem eigenen Volk den Krieg. Mit Abschaltung von Echo Moskvij ist der letzte unabhängige Radiosender stumm gestellt, jede Opposition wird niedergeschlagen. #Ukrainekrieg

Derartige Tweets reizen meine grauen Zellen, weil ich ihre Einseitigkeit, ihre reduzierte Tiefe und die manipulative Bemühung als ein großes Problem für die Fähigkeit unserer Gesellschaft sehe, zunehmend komplexere Problemstellungen nachhaltig lösen zu können. Letztendlich ist es Propaganda: Kriegspropaganda.

Und so schrieb ich:

Es ist schon Wahnsinn, dass Putin Angst vor Russia Today hat und den Zugang selbst im Internet blockiert. Es gibt einfach keine Pressefreiheit in Russland kein #modernDenken.

Ich habe dort vor ca. zwei Wochen erstmals reingeschaut und keine Propaganda gegen Putin gefunden. Aber auch nicht gegen Deutschland.

Die Aufmerksamkeit für diesen Tweet war mehr als überaus beachtlich zumal, wenn man bedenkt, welchen Aufwand TWITTER betreibt, die Möglichkeit, auf meine Tweets zu treffen, möglichst klein zu halten.

Nachdem eine Leserin kommentierte,

Die Desinformation durch den Sender ist das Problem. Sie wirkt unauffällig. Ist aber gefährlich für die Demokratie.

und ich schrieb,

Nun ja, ich gestehe, ich habe mich richtig schwergetan, da mal reinzuschauen und nannte das immer laut zu mir „Feindsender schauen“.

Meine recht trainierte Analytik fand aber keine Desinformation nur Information. Aber: Eine katastrophale Informationspolitik.

meldete sich ein Journalist des NDR zu Wort:

Und durch „mal reinschauen“ ist was belegbar?

Daraus erwuchs der folgende Dialog.

Ja. Voraussetzung ist permanentes Training. Als Journalist dürften Sie auch trainiert sein. Voraussetzung ist interessenbefreite Analytik. Schauen Sie auf meine Tweets und meine Texte. Bin dankbar für Hinweise auf Fehleinschätzungen.

Journalist: Ja gut, die Antwort hätte man sich auch schenken können.

Warum?

Journalist: Die Frage nach Reliabilität der Behauptung damit zu beantworten, dass man das einfach „durch Training“ sieht ist doch unnütz. Da hilft es auch nicht, auf seinen Zweitacc. zu verweisen, der Zitate von einem selbst postet.

Spannend: Das Bemühen um schwere Geschütze. Also:

A) Ich habe keinen wissenschaftlichen Versuch unternommen, sondern wie zum Ausdruck gebracht keine Desinformation entdeckt: Sehr wohl aber bei der Propaganda von Frau vom @ZDF. Um das zu erkennen, ist es nützlich, (entlang dem Aphorismus vom Steak) permanent nach Rissen im Kontinuum wovon auch immer zu suchen.

B) Was Sie Zitate nennen, sind meine Aphorismen, mit denen ich Wertvorstellungen vermittle und systemische Werkzeuge zum Umgang mit Sachverhalten zur Verfügung stelle. Und selbst anwende.

Journalist: An der Stelle bin ich raus. Das ist hier zwecklos.

In meinem Sendungsbewusstsein war ich bemüht, auch darauf noch einzugehen,

Schauen Sie sich diese Studie der Landesanstalt für Medien in NRW an (Seite8): Frau … (ZDF) verwendet eine neue Form von „Teilwahrheiten“: reduced content. Während in Deutschlands Medien die Russophobie überquillt, habe ich ähnliches bei Russia Today in Bezug auf Deutschland nicht gefunden.

musste dabei aber feststellen, dass er mich schon geblockt hatte.

Am nächsten Tag wollte ich mal schauen, mit wem ich da getwittert hatte. Was mir Google auf der ersten Seite angeboten, verschlug mir ein bisschen die Sprache. Es war ein Tweet von ihm:

Ich habe mich in eine TwitterDiskussion verwickelt, bei der mein Gegenüber seine eigene Position dadurch bestärkt, dass er Zitate seines gleichnamigen Zweitaccounts verwendet und mehr muss man über die Diskussionskultur hier eigentlich auch nicht wissen.

Während ich die vorherige Kommunikation aus irgendeiner Ahnung heraus gesichert hatte, war das für seine Reaktion auf meine erneute Bemühung um ihn nicht der Fall, so ich nicht mehr weiß, worauf ich mit

Wow, Herr …, was Google einem so anbietet. Ist das die Diskussionskultur des NDR? Ich habe vollkommen seriös einen Tweet von … vom ZDF kommentiert. Welches Problem haben Sie mit @LiskeAphorismen (es gibt auch noch @LiskeZitate)?

reagierte und das gilt auch für den abschließenden Tweet, der unsere Kommunikation beendete, da er auch meine beiden anderen Profile blockierte:

Nun, Herr .., ich hätte nicht gedacht, hier so grundlegenden Fragestellungen für #modernDenken zu begegnen.

A) Prinzipiell: Meine Wertvorstellungen können Sie den von Ihnen verunglimpften
@LiskeAphorismen oder meinem jüngsten
Buch entnehmen. Die Achtung, die ich Frau und Ihnen entgegenbringe, thematisiere ich in meinen diesjährigen Neujahrswünschen.
B) Meine Analysen folgen
keiner Absicht. Aus dem heraus musste ich feststellen, dass ich bei Russia Today keine Fakes und keine Propaganda gegen Deutschland entdecken konnte. Wenn Sie mich dazu belehren wollen: Bitte liefern Sie mir Fakten.
C) Bei Frau musste ich die einseitige Berichterstattung rügen. Wenn Sie die Abschaltung von Echo Moskvij und damit die Niederschlagung jeder Opposition diskutiert, aber die Abschaltung von Russia Today durch uns außen vorlässt, betreibt Sie im Sinne der Analyse der Landesanstalt für Medien NRW Desinformation durch Teilwahrheiten.

D) Wenn Sie nur polemisieren und mich hinter meinem Rücken diskreditieren ich bin nur zufällig auf Ihren Tweet gestoßen und ansonsten nur behaupten, ohne zu beweisen, ist das schlechter journalistischer Stil und schadet auch dem NDR, denn Sie werben mit ihm in Ihrem Profil.

Moral: Ich rege an, nun Aufwand zu betreiben und auch mir Achtung entgegenzubringen. Setzen Sie sich substanziell mit meinen Argumenten auseinander und lassen Sie uns #modernDenken. Wir üben hier für die Art, wie auch Deutschland und Russland miteinander umgehen müssen, um einen 3. Weltkrieg zu vermeiden. Wir müssen nicht auf einen Nenner kommen, aber uns gegenseitig achten und verstehen.

Nun kann man lang und breit darüber nachdenken, welches Denken den Auslassungen des Journalisten zugrunde liegt, denn seine Tweets geben dazu keine Auskunft. Was dem Ritter die heidnischen Symbole, ist dem Journalisten der Blick auf Russia Today: Der Sender bringt nur Propaganda und muss bekämpft werden. Und ich, der auch im fortgeschrittenen Alter neuem mit der Unbefangenheit eines Kindes entgegentritt, kann nur verblendet sein und muss ausgeschlossen werden. Zeigt sich der zivilisatorische Fortschritt darin, dass ich entgegen den Wikingern nicht durch den Journalisten getötet und nur geblockt werde?

Kognitive Diversität ist auf jeden Fall nichts für das Deutschland dieser Zeit, denn ohne Zweifel sind der Umgang mit Russia Today und mir Indizien für das beschränkte Maß an Meinungsfreiheit in Deutschland, in dem die Meinungsvielfalt immer mehr unter die Räder kommt. Doch was macht das mit einem Land, dessen wesentliche Ressource die kreativschöpferischen Möglichkeiten seiner Menschen sind und dass sich die individuelle Freiheit seiner Bürger in das Grundgesetz geschrieben hat dass aber Angst vor Russia Today hat und dessen Journalisten ihre Leser mundtot machen, wenn die sich in freier Entfaltung ihrer Persönlichkeit die Freiheit erlauben, Propaganda zu hinterfragen?

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist ohne Zweifel ein Verbrechen. Aber unberücksichtigt zu lassen, dass wir immer noch in einer Zeit leben, in der politische Akteure Krieg als ein legitimes Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen ansehen, öffnet nicht nur die Tore zur Volksverhetzung, sondern senkt die Schwelle zum dritten Weltkrieg. Wenn Tony Blair seine IrakPolitik auf dem LabourParteitag 2002 damit verteidigte, „Im Umgang mit Diktatoren ist eine Bereitschaft zum Krieg manchmal die einzige Chance für den Frieden“, so meinte er wahrscheinlich nicht dem Umgang Russlands mit der Diktatur der Demokratie, die unter ihrem Mantel in
immer neuer Weise ihre
Gier nach Rohstoffen und neuen Märkten befriedigen will und nun mal für die meisten Kriege und RegimeChangeBemühungen des 21. Jahrhunderts und der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verantwortlich ist was auch für die Ukraine gilt, in der das römische Sprichwort si vis pacem, para bellum („Wenn du Frieden willst, bereite Krieg vor“) eine sehr konkrete Anwendung für den Missionierungseifer des Westens findet, Frieden durch Demokratisierung zu erreichen.

Der Krieg ist schon längst ein Krieg zwischen der NATO und Russland auf dem Boden der Ukraine der vor dem Einmarsch Russlands begann und schon länger durch einen Sanktions und medialen Krieg vorbereitet wurde und nun durch diese sechste und siebente Teilstreitmacht begleitet wird. Dafür ist nicht allein der Vergleich mit dem zu ziehen, der die Waffe beschafft und als Mittäter angesehen wird. Ohne die Aufklärungsdaten der USA, ohne die strategischtaktische und kommunikative Unterstützung des Westens wäre die Ukraine nicht derart handlungsfähig. Insofern kann man auf die Forderungen Russlands gespannt sein, wenn es darum geht, in Verhandlungen wieder zum Frieden zu kommen da der Westen keinen Frieden geben
wird, wenn er nicht dazu verpflichtet wird.

Denn der Krieg begann sehr viel früher durch Auslassungen einer immer breiter werdenden Front von Politikern und durch die Mobilmachung der Medien. Insofern kann es nicht verwundern, wenn sich Deutschland nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in wenigen Tagen transformierte und der Traum Europas von einer multipolaren Weltordnung ausgeträumt war. In einer bipolaren Welt haben die USA Europa eingehegt und legen sich Russland zurecht, um sich dann China zuwenden zu können. Europas Denken hat sich in die Geschichte verabschiedet. Oder ist zu schwach, um wahrgenommen zu werden.

Symptomatisch für das friedenstrunkene, aber zur Wahrnehmung der komplexen Sachlage unfähige Gutmenschentum Deutschlands waren nicht nur die Demonstrationen für den Frieden (Wollt Ihr den Frieden?), aber sie demonstrierten den Erfolg der russophoben Bemühungen und so wundert es ebenfalls nicht, wie der Altbundespräsident Joachim Gauck den Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, auf der Tribüne des Bundestags herzlich umarmte eine Umarmung zwischen dem, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 einem stärkeren, auch militärischen, Engagement Deutschlands in der Welt das Wort redete und dem, der in München am Grab von Stepan Bandera Blumen niederlegte und die Abgeordneten mit ihrem Beifall geflissentlich adjutierten, so dass 100 zusätzliche Milliarden für den Wehretat und Waffen für die Ukraine mit der Leichtigkeit des Seins auf den Weg gebracht werden konnten.. In einer solchen Stimmung wird es unwichtig, dass in der heuteSendung des ZDF vom 27. Februar wie schon 2014 ukrainische Soldaten mit Hakenkreuzen am Stahlhelm gezeigt wurden.

Wenn Ursula von der Leyen im Deutschlandfunk von der russischen Wirtschaft spricht, „die vollständig ausgerichtet ist nur auf fossile Brennstoffe, …, die sehr einseitig ist, die dringend modernisiert werden muss und genau diese Möglichkeit habe wir jetzt beendet“, wenn Christian Lindner zum Ausdruck bringt, „Wir konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“, und Annalena Baerbock ankündigt, „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, so demaskiert das nicht zuletzt die Bemühungen in Brüssel wie auch Berlin für den Klimaschutz: Was interessieren uns die Auswirkungen unseres Handelns auf den Klimaschutz wenn wir anstelle dessen einen
(medialen, Ideologie, Sanktions) Krieg gegen Russland führen können? Keine Rakete zu Silvester aber Raketen für den Frieden. Der Klimaschutz ist ein großes Geschäft doch ein schnellerer und höherer ROI erwartet uns im Osten. Der Klimaschutz läuft uns nicht weg.

Ist es nicht so, dass die Russophobie von all den Scharfmachern, Claqueuren, Egoisten und Ignoranten als Markt entdeckt wurde, den es kreativschöpferisch zu bedienen gilt? Wo die Werte, denen sich unsere Gesellschaft eigentlich verschrieben hat, über Bord geworfen werden für den Kampf um das goldene Kalb? Mit dramatischen Folgen für das in unserer Gesellschaft herrschende Selbstverständnis. Wenn ich schon vor Jahrzehnten schrieb, was den Kindern die Gewalt in den Medien, wäre den Erwachsenen die politische Kultur, so wurde die Gesellschaft quasi schon nach Stunden von Auswüchsen der Russophobie überschwemmt, denn es ist heutzutage nicht mehr nötig, Menschen ein Schild um den Hals zu hängen, um sie zu dämonisieren.

So wurden der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, entlassen und die Opernsängerin Anna Netrebko an der Berliner Staatsoper geschasst, weil sie als Claqueure des Mainstream Totalausfälle sind womit so nebenbei das deutsche Strafrecht ausgehebelt wird, nach dem aus Schweigen keine Schuld abgeleitet werden kann. Aus gleichem Grund wird Altbundeskanzler Schröder zur Persona non grata erklärt. Doch auch im Volk ist der Wandel angekommen: Russische Bars und Restaurants werden boykottiert, es gibt Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern, die sächsische Polizei spricht von „einer erhöhten Gefährdungslage für offizielle russische und ukrainische Einrichtungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sah sich zu einem Appell genötigt, Menschen russischer Herkunft und Sprache nicht zu diskriminieren, und es bleibt zu hoffen, dass sie damit schlimmeres verhindert, zu dem eine gegen Russland aufgehetzte Masse fähig sein kann. Und ob es ausreicht für den gesellschaftlichen Frieden, dass es sich bei den Millionen Ukrainern, die jetzt auf den Weg nach Europa sind und dort Arbeit suchen werden, auf die Sozialsysteme wirken und oft dort bleiben wollen , um Christen handelt, bleibt abzuwarten.

Unter welchem Druck der unpolitische Sport in Deutschland steht, zeigte sich, als der Präsident des Deutsche Behindertensportverbandes, Friedhelm Julius Beucher, davon sprach, „Ich war sauer, nachdem ich den Protest nicht gesehen hatte“, weil die Sportler vielleicht als Zeichen ihres eigenen Protestes, instrumentalisiert zu werden bei der Eröffnungszeremonie der Paralympics zur falschen Zeit die Mützen abnahmen. Gab es bei den Olympischen Spielen 2004 in Athen ähnliche Aktionen oder gar Sanktionen gegen die USA und Großbritanniens wegen des Irakkriegs?

Der Geist ist aus der Flasche und es wird schwer werden, ihn dort wieder hineinzubekommen. Es ist für mich besteht daran kein Zweifel primär eine Aufgabe des Westens, seinen Sendungswahn einzuhegen und die Sicherheit seiner Gegner als Teil seiner eigenen Sicherheit zu betrachten. Ganz offensichtlich hat die Erfahrung Afghanistan nicht ausgereicht, aber es wäre tragisch, die Folgen der gegenwärtigen Politik für das Gemeinwohl, für die Sicherheit, für den Klimaschutz, für die Verschuldung, für die Innovations und Wirtschaftskraft jahrelang ertragen zu müssen. Sicher kann man die Schuld für alles dann Putin in die Schuhe schieben: Doch was hat man davon?

Die am Anfang geschilderte Szene am Fluss ging übrigens noch weiter. Der Ritter wurde von einer WikingerFrau getötet. Und das eigentliche Gemetzel folgt wenig später. Daher: Deutschland mir graut vor dir. Es scheint, als würdest du deine Zukunft verspielen.

Bernd Liske (Jg. 1956 / studierter Mathematiker) ist Inhaber von Liske Informationsmanagementsysteme. In seinen Büchern und Artikeln setzt er sich mit sozialen, politischen und wirtschaftlichen Problemen unserer Gesellschaft auseinander, um so Beiträge für die Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu leisten. Die in seinem Buch Aphorismen für die Menschwerdung des Affen Wie der Mensch zum Menschen und wie die Demokratie ihrem Anspruch gerecht werden kann veröffentlichten Aphorismen betrachtet er als OpenSourceBetriebssystem zur Analyse und Gestaltung individueller, unternehmerischer und gesellschaftlicher Prozesse. Das den Aphorismen vorangestellte Essay über die „Auseinandersetzung als Beitrag für die Menschwerdung des Affen“ beschäftigt sich insbesondere mit der Natur der Demokratie und stellt Wege zur Diskussion, wie die westlichen Demokratien eine nachhaltige Zukunft gestalten können ohne sich in eine kriegerische Auseinandersetzung mit China begeben zu müssen.

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